Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und
Zunahme der Ungleichheit

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000
Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren.
Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken:
Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen
würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die
jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro
schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in
europäischen Ländern mit einer noch relativ höheren Lohnquote wie
Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den
Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken. Zu
diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts University in
Boston, Massachusetts. Sie basiert auf einem Modell der Vereinten
Nationen, dem United Nations Global Policy Model.

„Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale
Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und
Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch
verlieren – das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die
Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf Löhne
und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand für die
Mehrheit der Menschen zu schaffen“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Bisherige CETA-Studien im Auftrag der EU errechnen einmalige
Wachstumseffekte von 0,003 Prozent bis 0,08 Prozent des europäischen
Bruttoinlandsprodukts. Doch all diese Studien basieren auf einem
Simulationsmodell mit den unrealistischen Annahmen, dass
Vollbeschäftigung herrscht und das Abkommen keine Auswirkung auf die
Einkommensverteilung hat. Sie gehen davon aus, dass „wettbewerbsfähige“
Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle
entstandenen Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren
würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: Solange die
Löhne nur niedrig genug seien, würde jeder Arbeitnehmer in einem andern
Sektor eine neue Stelle finden.

Roland Süß: „Allein die Erfahrungen der letzten Jahre in Europa zeigen
die Absurdität der Annahme, dass niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze
schaffen würden. Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften
internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind,
schrumpfen weitaus schneller, als dies von anderen Sektoren aufgefangen
werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an
Binnennachfrage – aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren
– nicht ausgleichen. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen
Kürzungspolitik und seit Jahren sinkender Binnennachfrage würde ein
weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen.“
attac1

Ende Juli hat die wirtschaftnahe SPD-FW-FDP Koalition die städtischen Banner gegen Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot entfernen lassen.

Deshalb hat die BI gegen Flughafenerweiterung jetzt neue Transparente auf eigene Kosten anfertigen lassen.

Die BI lädt zur ersten öffentlichen Anbringung ein. Sie findet am Samstag, den 24.09.2016 um 10:00 Uhr in der Groß-Gerauer Straße 13 in Mörfelden statt.
Die Eigentümerin des Hauses wohnt in der Dieselstraße und leidet dort seit Jahren unter Fluglärm, vor allem in der Nacht. Das verkürzte Nachtflugverbot von 23-05 Uhr reicht nicht aus.

An mindestens 6 weiteren Häusern werden nach und nach ebenfalls Transparente aufgehängt, so dass letztlich mehr Banner im Stadtbild zu sehen sein werden als vorher.

Die Belastungen durch Fluglärm, Waldverlust, klima- und gesundheitsrelevanten Schadstoffen verschwinden nicht dadurch, indem die Koalition die Symbole des Protestes entfernen läßt.

Die Kundgebungen im Juni und Juli vor der Stadtverordnetenversammlung gegen das Entfernen der Banner wurde von verschiedenen Organsiationen und Oppositionsparteien getragen. Wir werden uns weiter gemeinsam für ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht, für Klima- und Umweltschutz und für eine umwelt- und sozialverträgliche Eindämmung des Flughafens einsetzen.

Petra Schmidt Mörfelden-Walldorf, den 19.09.16

KeineFlughafenerweiterung

Die Faire Woche, in diesem Jahr vom 16. – 30. September, hat begonnen. Während der Weltladentag im Mai jedes Jahr eine politische Kampagne in die Bevölkerung trägt, dient die Faire Woche der Werbung für den Kauf fair gehandelter Produkte. Das Motto lautet diesmal „Fairer Handel wirkt“.

Wir im Langener Weltladen führen zwei Verkostungsaktionen durch, zu denen wir Sie/Euch alle herzlich einladen:

Am Donnerstagnachmittag, 22. September, 15 – 18 Uhr, geht es um Bananen und verschiedenen Speisen und Getränken, die man daraus machen kann. Unsere Bananen werden von der Kooperative UROCAL (Ecuador) angebaut und von BanaFair (Gelnhausen) importiert. Wir informieren über die Arbeitsweise beider Organisationen, und es liegt ein Bericht vor, wie sich der Faire Handel, an den UROCAL nun schon seit ca. 15 Jahren angeschlossen ist, auf diese Kooperative auswirkt.

Außerdem ist der 22. September der Hessische Nachhaltigkeitstag (Näheres dazu findet sich im unteren Teil der anhängenden Pressemitteilung).

Am Donnerstagnachmittag, 29. September, 15 – 18 Uhr, bieten wir verschiedene Schokoladen und Schoko-Produkte zur Verkostung an. Die Wirkungen des Fairen Handels erläutern wir an Hand von Gepa-Unterlagen am Beispiel der Kooperative CEQAC-11, deren Mitglieder auf der Insel Sao Tome (vor Kamerun) Kakao anbauen.

Wir möchten Sie/Euch alle ermuntern, die Faire Woche zu einem Besuch im Weltladen zu nutzen und insbesondere an den Tagen der Verkostung bei uns hereinzuschauen.

Viele Grüße

Ihr/Euer Weltladenteam

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Vortragstour mit Aktivistinnen aus Kolumbien und Südafrika

„Für ein gutes Leben ohne Kohle“ lautet der Titel einer Vortragstour,
die vom 30. September bis 7. Oktober in sechs deutschen Städten Station
macht. Referentinnen aus Kolumbien und Südafrika berichten über die
menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen des Kohleabbaus in
ihren Herkunftsländern und diskutieren mit dem Publikum, ein sofortiger
und gerechter Kohleausstieg weltweit durchzusetzen ist. Organisiert wird
die Vortragsreihe von Attac Deutschland und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Referentin Deris Paz aus Kolumbien ist aktiv bei einer
Frauenorganisation der indigenen Gemeinschaft Wayuu. Deren
Lebensgrundlagen sind massiv vom Steinkohle-Tagebau betroffen. Die Kohle
aus dem kolumbianischen Cerrejón wird auch an deutsche Kraftwerke
geliefert – unter anderem an das Kraftwerk Moorburg in Hamburg.

Makoma Lekalakala aus Südafrika ist Kampaignerin der Umweltorganisation
Earth Life Johannesburg. Ihre Organisation kämpft für Klimagerechtigkeit
und gegen neue Kohlekraftwerke in Südafrika. Sie sagt: „Wir brauchen
drastische Maßnahmen, um CO2-Emissionen zu reduzieren, sowie gerechtere,
klügere und grünere Wege als Kohleindustrie, um das Wohl der Menschen in
Afrika zu verbessern.“

Dorothee Häußermann von Attac ergänzt: „In der deutschen Debatte um die
Energiewende werden soziale und ökologische Argumente leider häufig
gegeneinander ausgespielt. Doch das ist ein Scheinwiderspruch: Weltweit
werden Menschen durch Kohle-Tagebaue von ihrem Land vertrieben oder sind
bereits direkt betroffen von den Folgen des Klimawandels. Global
betrachtet, ist nur ein sofortiger Kohleausstieg ein sozial gerechter
Kohleausstieg.“

Die Tour beginnt am 30. September in Siegen und führt über Köln,
Dortmund Frankfurt am Main sowie Bremen nach Hamburg, wo sie am 7.
Oktober endet.
Weitere Informationen und Tourtermine
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Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.

Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.

Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.

Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.

Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.

Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
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* CETA- und TTIP-Proteste: Gabriel muss zur Vernunft kommen

* Demonstrationen großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung

Mehr als 320.000 Menschen haben sich heute in sieben deutschen Städten
an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses „CETA
& TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der
massenhafte Protest ist für das globalisierungskritische Netzwerk ein
großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.

„Die Demonstrationen sind zudem ein deutliches Zeichen, dass der Versuch
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der
Bevölkerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu verkaufen.
Jetzt ist es an den Delegierten des nicht öffentlich tagenden
SPD-Parteikonvents am Montag, Gabriel zur Vernunft zu bringen.“, sagte
Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Die Menschen
haben verstanden, dass das Abkommen mit Kanada genau dieselben Gefahren
birgt wie TTIP mit den USA. CETA bringt genau wie TTIP Sonderklagerechte
für Konzerne mit sich, genau wie TTIP bedroht CETA Umwelt-, Sozial- und
Lebensmittelstandards, treibt Privatisierungen voran und setzt die
Deregulierung der Finanzmärkte fort.“

Attac warnte davor, auf von Gabriel und der kanadischen Regierung
versprochenen Zusatzvereinbarungen“ zu CETA zu vertrauen. Roland Süß:
„Worauf es wirklich ankommt, ist der CETA-Vertragstext. Und an den
wollen weder die kanadische Regierung noch die EU-Kommission heran.“
Erst am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Nachverhandlungen zu CETA erneut kategorisch ausgeschlossen.
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Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP

Die Abkommen sind eine Bedrohung für Demokratie und Frieden

Stellungnahme des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau.“ am 8.10. in Berlin

Frieden, eine gesicherte Umwelt und menschenwürdige soziale Verhältnisse gehören zusammen. Sie wirken aufeinander ein und hängen voneinander ab. Die Zustände in allen drei Bereichen haben bestimmenden Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse.

Beziehungen, bei denen eine Seite über die andere bestimmen und Verhältnisse diktieren will, Unterordnung unter die eigenen partiellen Interessen verlangt, monopolartige Macht über die andere Seite ausübt, führt zu erschwerten Lebensbedingungen, verschärft soziale Ungleichheit und führt damit zu noch mehr Konflikten und Kriegen. TTIP und CETA sind Friedensgefährdend.

CETA und TTIP sind Programme der weiteren Konzentration und Monopolisierung der Rüstungsindustrie, der weiteren Verbreitung des Rüstungsexports sowie des Waffenhandels.

Mit CETA droht TTIP durch die Hintertür zu kommen. Wir teilen den Standpunkt, dass beide Abkommen eine Gefahr sind für unsere Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, für öffentliche Daseinsvorsorge und für kulturelle Vielfalt. Auch CETA würde den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl besiegeln. Die eigens dafür geschaffene private Sondergerichtsbarkeit bleibt ein Klageprivileg für Konzerne. Investorenschatz soll vor öffentlicher Daseinsvorsorge stehen.

Wir wenden uns deshalb gegen diese beiden Abkommen. Sie stellen die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschen und das friedliche Zusammenleben in Frage.

Wir rufen deshalb als Friedensbündnis zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September in mehreren deutschen Großstädten auf.

Berlin, den 12.09.16
Der Vorbereitungskreis Friedensdemonstration 8.X.

Attac warnt: Ein bisschen CETA gibt es nicht

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac
auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA,
demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem
EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige
Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die Teilnehmer des Konvents
auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der
SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen
Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und
Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör.
Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße
des Neoliberalismus ab“, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im
EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will
auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die
nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die
Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Vor
dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der
EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere
parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich
die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung
ausgenommen sind.“

Dazu Roland Süß: „Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es
nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch
einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben
– egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof
nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der
es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie
durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.“
attac1

demo

Samstag 17. September 2016 – Demonstration

gegen CETA & TTIP

Frankfurt Opernplatz 12 Uhr

Kommt Alle !!!

23. August 2016
Gemeinsame Pressemitteilung:

Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten
Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites
gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die
umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit
auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA
sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der
bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die
mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der
Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP
und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen
ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der
EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen
Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker,
Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und
entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von
kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und
nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine
Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien
außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen
Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten
der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische
Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.
„Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards
muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren
und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale
Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP
bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen
Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen
deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen
Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik –
insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“,
so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA
und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik
und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA
und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere
zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für
Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir
faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen
Standards.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands,
begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung
gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine
neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten
Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind
organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die
„kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche
Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche
Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein
kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die
Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa
haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist
es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger
Kulturkonzerne verschoben werden.“

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres
Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter
Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei
Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der
Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine
Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen.
Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr
Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

Der Aufruf zu den Demonstrationen
Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, tatsächlich könnten es sogar bis zu 33,6 Mio. Euro sein. Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln.

bundestagDeswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch!

Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele:

Stephan Harbarth (CDU) kassierte als Anwalt und Vorstandsmitglied seit der Bundestagswahl mindestens 1.025.000 Euro.
Dagmar Wöhrl (CSU) hat als Aufsichtsrätin bei einer Versicherungsgruppe Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 623.000 Euro gemeldet.
Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 590.000 Euro.

Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die „Stufe 9“ beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein Abgeordneter lediglich angeben, dass er mehr als 250.000 Euro kassiert – ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln.

Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyisten.

Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“
Hier unterschreiben


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