23. August 2016
Gemeinsame Pressemitteilung:

Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten
Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites
gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die
umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit
auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA
sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der
bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die
mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der
Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP
und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen
ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der
EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen
Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker,
Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und
entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von
kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und
nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine
Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien
außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen
Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten
der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische
Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet.
„Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards
muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren
und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale
Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP
bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen
Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen
deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen
Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik –
insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“,
so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA
und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik
und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA
und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere
zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für
Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir
faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen
Standards.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands,
begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung
gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine
neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten
Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind
organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die
„kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche
Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche
Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein
kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die
Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa
haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist
es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger
Kulturkonzerne verschoben werden.“

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres
Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter
Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei
Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der
Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine
Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen.
Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr
Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

Der Aufruf zu den Demonstrationen
Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, tatsächlich könnten es sogar bis zu 33,6 Mio. Euro sein. Das Problem: Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben Millionenbeträge im Dunkeln.

bundestagDeswegen müssen endlich alle Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf den Tisch!

Viele Abgeordnete kassieren außerhalb des Bundestages mehr als mit ihrem Mandat. Drei Beispiele:

Stephan Harbarth (CDU) kassierte als Anwalt und Vorstandsmitglied seit der Bundestagswahl mindestens 1.025.000 Euro.
Dagmar Wöhrl (CSU) hat als Aufsichtsrätin bei einer Versicherungsgruppe Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 623.000 Euro gemeldet.
Peer Steinbrück (SPD) erhielt als Honorarredner und Buchautor bislang mindestens 590.000 Euro.

Doch in Wirklichkeit liegen die Nebeneinkünfte noch sehr viel höher! Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in bestimmten Stufen. So entspricht die „Stufe 9“ beispielsweise Bruttobezügen zwischen 150.000 und 250.000 Euro. Noch intransparenter geht es zu bei allen Einkünften, die über einer Viertelmillion Euro liegen. Hier muss ein Abgeordneter lediglich angeben, dass er mehr als 250.000 Euro kassiert – ob es 250.001, 1 Million oder noch mehr ist, bleibt im Dunkeln.

Diese Verschleierung von Nebeneinkünften in Millionenhöhe darf nicht sein! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, was unsere Abgeordneten tatsächlich nebenher verdienen und von wem sie wieviel erhalten und wofür. Denn Nebeneinkünfte schaffen Abhängigkeiten und sind damit ein Einfallstor der Lobbyisten.

Zeichnen und verbreiten Sie jetzt unsere Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“
Hier unterschreiben

Die deutsche Armee nutzt aktuell die Olympischen Sommerspiele 2016, um mit ihren Sportsoldatinnen und Sportsoldaten als Werbeträger neuen Nachwuchs zu finden. Doch die Bundeswehr ist kein Sportverein. Wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, fordern:

Die aktuelle „Mach, was wirklich zählt“-Nachwuchs-Werbekampagne der Bundeswehr im Rahmen der Olympischen Spiele unverzüglich abzubrechen, da sie irreführend ist.
Die Zusammenarbeit des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und der Bundeswehr sofort zu beenden, da sie gegen die Grundsätze des DOSB verstößt.
Die Sportförderung durch die Bundeswehr zu beenden, da sie den Sportlerinnen und Sportlern langfristig keine Perspektive bietet und sportliche Erfolge mindert.

Mehr Infos

Am 4. August 2016, gegen 10:30 Uhr, kommt die „Tour de Fair“ mit 30 – 35 radelnden WeltladenmitarbeiterInnen aus ganz Deutschland nach Langen, für uns eine einmalige Chance, den Fairen Handel in Langen ins Blickfeld zu rücken.Tourdefair

Im Weltladen begrüßt Bürgermeister Frieder Gebhardt gegen 11 Uhr die Gäste, es folgt ein Bericht über den Fairen Handel in Langen im Allgemeinen und den Weltladen im Besonderen durch Marielies Köhler und Margret Rölz, und schließlich ein Bericht des ADFC-Orts-Vorsitzenden Werner Weigand über die Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge. Eine Trommlergruppe um Gernot Gutsch wird für akustische Signale sorgen. Wir halten für alle einen Imbiß und Getränke bereit. Um ca. 12 Uhr fährt die Tour weiter zum Weltladen Neu-Isenburg. Alles Nähere s. Anhänge.

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele von Ihnen/Euch vorbeikämen. Wer Zeit und Spaß am Radfahren hat, ist herzlich eingeladen, mit Vertretern der ADFC-Ortsgruppe Langen-Egelsbach die Tour an der Grube Messel abzuholen und nach Langen zu begleiten (Treffpunkt 8:15 Uhr am Lutherplatz). Ebenso freuen wir uns, wenn einige von Euch die Tour von Langen nach Neu-Isenburg mitfahren würden (Abfahrt in Langen ca. 12 Uhr).

Wir freuen uns auf das Ereignis und alle, die daran teilnehmen werden.

Margarete Rölz
Weltladen Langen
Bahnstraße 102

Erklärung der Fraktion der DKP/ Linke Liste Mörfelden-Walldorf:

Für Unmut und lebhafte Gespräche unter den Bürgern sorgte die Neuausrichtung der Flughafen-Poltitik der neuen Koalition im Rathaus.
Kurz vor den Sommerferien hatten SPD-FW-FDP mit Unterstützung der CDU gegen die Stimmen von GRÜNEN, DKP/LL und zwei Abgeordneten der CDU beschlossen, die flughafen-kritischen Banner zu entfernen. Hier geht es auch um die Forderung für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in Mörfelden-Walldorf. mw01

Dagegen gab es vor dem Rathaus Proteste und auch im Stadtverordnetensitzungssaal großen Unmut und hitzige, teilweise erregte Debatten.
Über diese Stadtverordnetensitzung und die beiden Demonstrationen hat jetzt die Stadtverordneten-Fraktion der DKP/ Linke Liste eine Ausstellung mit Bildern und Textdokumenten zusammengestellt. Auch Mandatsträger der DKP/Linke Liste werden anwesend sein und Rede und Antwort stehen.
Vor den beiden Rathäusern wird diese Ausstellung, jetzt am Donnerstag, 28. Juli (Walldorf) und Samstag, 30. Juli (Mörfelden), zu sehen sein.
Neben zahlreichen Farbfotos und Redepassagen aus der Stadtverordnetensitzung, vorgetragen von den Vertretern der DKP/LL, sind auch verschieden alte und neue Plakate und Grafiken zu sehen. Der Protest geht weiter.
Die Geschichte des Widerstandes hat das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt geprägt und ist Teil unserer Identität.
Die Forderungen „Nachtruhe“ und „dem Flughafen Grenzen setzen“ sind für uns weiterhin aktuell.
Die Ausstellung ist zu sehen:
• Donnerstag, 28. Juli, 14.30 – 17:00 Uhr, Rathaus Walldorf
• Samstag, 30. Juli, 9.30-11:30 Uhr, Rathaus Mörfelden (Dalles)

Für Gespräche mit Vertretern der Presse stehen die Mandatsträger und die Mitglieder
der Fraktion der DKP/ Linke Liste, an beiden Tagen, gerne zur Verfügung.

* Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

* Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach
den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits
fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende
des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit
den USA stehen.

CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in
wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen
der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der
Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche
undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen
bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den
Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23.
September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren
Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! –
Für einen gerechten Welthandel!“ wird das Bündnis kurz vor diesen
Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen:
Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main,
Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September
CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als
100.000 Menschen.

Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in
Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit
Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das
Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels-
und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen
wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht
zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide
Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt
den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer
Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische
Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“
reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der
Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den
Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur
entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen
Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.
Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort
auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren
lassen.
Details unter: www.ttip-demo.de
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kämpft weiter um die Rettung des Bannwaldes und hat gestern beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zum so genannten „Hauptbetriebsplan“ eingelegt. BUND Sprecher Herwig Winter: „Der Schutz des Bannwaldes hat für uns weiter Priorität. Die rechtliche Auseinandersetzung ist leider mühsam, doch wir geben nicht auf.“

Mit der neuerlichen Klage des BUND ist der Rechtsstreit um die Südosterweiterung des Langener Waldsees um eine Facette reicher. Nachdem der BUND bereits im März diesen Jahres seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in die zweite Instanz zum Verwaltungsgerichtshof nach Kassel getragen hatte, vollzieht er diesen Schritt nun auch für seine Klage gegen den Hauptbetriebsplan. Diese Klage hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt kürzlich abgewiesen. Wegen der erheblichen rechtlichen Unsicherheiten hatte das Gericht dem BUND aber auch in diesem Fall die Beschwerde gegen seine Entscheidung bei der zweiten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof, zugelassen. Diese Beschwerdezulassung ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die rechtliche Auseinandersetzung weiterhin offen ist und die Chancen zur Bannwaldrettung weiterhin gut sind.

Der BUND Hessen will mit seiner Klage den geschützten Bannwald südlich des Langener Waldsees vor der Vernichtung retten. Der Wald war am 15.10.1996 unter anderem zum Schutz gegen den weiteren großflächigen Abbau von Kies und Sand zum „Bannwald-Schutzgebiet“ nach dem Hessischen Forstgesetz ausgewiesen worden. Deshalb hatte der BUND gegen den 2013 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zur „Südosterweiterung des Langener Waldsees“ Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben. Da die komplizierte Struktur des Bundesberggesetzes viele für den Umwelt- und Naturschutz wichtige Genehmigungsdetails nicht in der Planfeststellung, sondern erst in einem zweiten Verfahren regelt, das mit dem so genannten „Hauptbetriebsplan“ endet, muss der BUND seinen Rechtsstreit auch gegen diesen Plan führen.

Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer/Naturschutzreferent

Mit dem Brexit haben die Briten der EU die rote Karte gezeigt. Europa steht in seiner tiefsten Krise. Aber wir werden die EU nicht auseinanderfallen lassen – wir wollen einen demokratischen Neustart.

Die EU war die Antwort auf zwei schreckliche Weltkriege. Sie brachte Europa Frieden, Demokratie und Solidarität. Aber die politischen Eliten haben es versäumt im Sinne ihrer BürgerInnen zu regieren. Damit muss jetzt Schluss sein.

Wir brauchen einen demokratischen Neustart für Europa! Die EU muss endlich wieder näher an uns Menschen rücken.

Dafür brauchen wir einen europäischen Konvent, nach Artikel 48 des Lissaboner Vertrags, um über die Zukunft der EU zu diskutieren und eine neue Grundlage für mehr Demokratie in Europa zu schaffen. Der Konvent muss eine demokratische, transparente und partizipative Versammlung von PolitikerInnen, Zivilgesellschaft und BürgerInnen sein. Und wir fordern, dass alle EuropäerInnen über das Ergebnis des Konvents in einem europäischen Referendum abstimmen können.

Dies wird gewährleisten, dass BürgerInnen in den Diskussionen über die Zukunft Europas aktiv beteiligt sind, und dass die EuropäerInnen selbst die neue Verfassung Europas legitimieren.

Es wird Zeit für eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft Europas, bei der alle BürgerInnen mitdiskutieren können. Wir wollen einen demokratischen Neustart für Europa – JETZT!
Hier unterschreiben

change.org

Als ich am 21. Juni die Langener Zeitung aufschlug musste ich erst mal den Kalender kontrollieren. War denn schon wieder 1. April? Da forderte die CDU-Langen eine Bimmelbahn zum Waldsee. Und auch „Fahrrad-Rikschas“ können sich die Christdemokraten als Transportmittel vorstellen. Für mich stellt sich die Frage: Haben Die zu lange unter der Höhensonne gelegen? Am Waldsee können sie nicht gewesen sein. Denn dort war es in den letzten Wochen sehr kühl und ruhig und keiner wäre dort auf solch absonderliche Ideen gekommen.

Der Langener Waldsee ist mit dem PKW nur über die B44 von Walldorf oder Dreieich erreichbar. Das ist das Ergebnis des Kiesabbaus durch die Firma Sehring. Früher ging dies über die Aschaffenburger-Straße/Mitteldicker-Allee. Dann begann Sehring mit der Auskiesung der Ostgrube und damit war die Zufahrt von Langen aus blockiert. Heute ist dieser Weg selbst für Fahrradfahrer schwierig zu bewältigen. Ein Ergebnis der miserablen Renaturierung durch die Firma Sehring.

Wer also Kleinbusse, Bimmelbahnen oder sonstige Fahrzeuge durch den Stadtwald schicken will muss sich vorwerfen lassen, dass er keine Ahnung von den Gegebenheiten hat. Die Kirch-Schneise ist schon heute durch Fußgänger, Fahrradfahrer und Jogger gut ausgelastet. Sie dient außerdem den Einsatzfahrzeugen von Polizei und Feuerwehr als Zufahrt zum Waldsee; muss also frei bleiben. Bleibt als Zufahrt nur die B44 und da bringt ein Bus vom Langener Bahnhof kaum eine Alternative zu dem bereits vorhandenen Bus von Buchschlag aus. Und wie will man mit Sonnenschirm, Kühltasche, Schlauchboot und sonstigen Strandgepäck in einen Bus. Was ist wenn ein Gewitter oder Unwetter aufzieht? Am Waldsee gibt es keine Unterstellmöglichkeiten. Dann steht man sprichwörtlich im Regen. Denn eine Bimmelbahn würde dann sicher nicht fahren.

Was also soll also so ein Vorschlag?

Da gibt es nur eine Antwort. Die CDU hat zu den aktuellen Problemen in Langen nichts zu sagen und da will man mit so einem Vorschlag mal mit etwas positiven in die Presse kommen, denn viele Bürger kennen die Gegebenheiten ja nicht so genau.

Doch bevor man sich über solch unsinnige Vorschläge den Kopf zerbricht sollte sich die CDU dafür stark machen, dass ein Abwasserkanal an das Strandbad gelegt wird. Dann müsste der Toiletten- und Umkleidebereich dringen erneuert werden. Hierfür müssten sich die CDU Stadtverordneten stark machen. Aber das kostet ja Geld und da schweigt man doch lieber und redet über Bimmelbahnen.

Rainer Elsinger

Am 22. Juni 1941 – vor 75 Jahren – überfiel das von den Nazis geführte Deutschland mit seinen europäischen Verbündeten die Sowjetunion. Während sich die deutsche Vernichtungsmaschinerie im Gefolge der ersten „Blitzkriege“ des II. Weltkriegs in West- und Südeuropa auf politische Gegner, Juden, Sinti und Roma und Homosexuelle konzentrierte, führte die Deutsche Wehrmacht den Krieg im Osten von Anfang an als Vernichtungskrieg gegen das gesamte russische Volk und die mit ihm verbündeten Völker der damaligen Sowjetunion. Dies entsprach dem Konzept der Eroberung des „Lebensraums im Osten“. Read More


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