Demonstration und Kundgebung 19. August in Wiesbaden

Auftaktkundgebung: 11 Uhr l Bahnhofsvorplatz
Demonstration: 12 Uhr
Abschlusskundgebung: 13 Uhr l Kochbrunnenplatz
Am 19.08. plant die AfD ihren zentralen Auftakt zum Landtagswahlkampf im Bürgerhaus Wiesbaden-Erbenheim. Wir rufen zum Protest dagegen auf.

Die AfD spaltet die Gesellschaft. Mitglieder der Partei versuchen, ihre politischen Gegner einzuschüchtern und hetzen gegen ihnen missliebige Gruppen. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als „Vogelschiss“ in der Geschichte und ist stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“; für Jens Maier (Bundestagsmitglied und Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz) ist die NPD, „die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“; Beatrix von Storch (Mitglied des Bundesvorstandes) wettert gegen jede Form der Geschlechtergleichstellungspolitik und gegen die angebliche Macht der „Schwulen-Lobby“; Björn Höcke (Landessprecher in Thüringen) bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und ist der Meinung, „dass man nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“.

All das zeigt: Der AfD geht es nicht darum, das Parlament nur ein bisschen durcheinanderzuwirbeln. Sie steht für rückwärtsgewandte und antidemokratische Positionen, will ein gänzlich anderes politisches System und hat erschreckend wenig Berührungsängste gegenüber faschistischen Ideologien und Gruppierungen und der Relativierung der Verbrechen der Shoah.

Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den demokratischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat unseren vehementen Widerstand verdient.

Trotz der aktuellen Umfrageergebnisse, ist ein Erfolg der AfD kein Selbstläufer. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen übersprang sie im letzten Jahr mit 5,9 Prozent bzw. 6,2 % nur knapp die 5-Prozent-Hürde. Ein Scheitern in Hessen würde auch bundesweit die Kräfteverhältnisse verschieben und könnte der Anfang vom Ende der AfD sein. Doch auch wenn der AfD der Einzug gelingen sollte: jeder Sitz, den wir ihr mit unserem Engagement verwehren, ist das Engagement wert.

Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus. Treten wir gemeinsam ein für eine offene und pluralistische Gesellschaft.

Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Wiesbaden demonstrieren!

Für eine offene und pluralistische Gesellschaft eintreten!

Rednerinnen und Redner:

Francesco Arman, deutscher Sinto l Emine Aslan, Women’s March l Said Barkan, Vorsitzender Zentralrat der Muslime Hessen Christine Buchholz, Aufstehen gegen Rassismus l Thomas Diekmann, Diözesanvorsitzender KAB Bistum-Limburg l Ulrike Eifler, Keine AfD in den Landtag l Arno Enzmann, Stellv. Vorsitzender Naturfreunde Hessen l Enis Gülegen, agah Hessen l Hibba Kauser, ehem Schulsprecherin Offenbach und Anti-Abschiebe-Aktivistin l Micaela Leon, Women’s March l Dr. Meron Mendel, Bildungsstätte Anne-Frank l Michael Rudolph, DGB Vorsitzender Hessen-Thüringen l Rosemarie Steffens, Sprecherin VVN-BdA Hessen l Manuel Wüst, LGBT*IQ-Aktivist l Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN l Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD l Janine Wissler, DIE LINKE

Musik: Bender und Schillinger

https://www.facebook.com/events/835045783550479/?active_tab=about

Weitere Infos unter:

https://keine-afd-im-landtag.de

https://www.facebook.com/Keine-AfD-in-den-Landtag

Den Aufruf zur Demonstration unterstützen:

Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Bergstraße l Odenwald gegen Rechts l DGB Stadtverband Darmstadt l Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts l Mülheimer Bündnis gegen Rechts l Kreisverband Frankfurt Bündnis 90/DIE GRÜNEN l Rheingau bleibt bunt l Wiesbadener Bündnis für Demokratie l Antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg l Initiative Momentmal Wiesbaden
Copyright © 2018 Aufstehen gegen Rassismus, All rights reserved.
Du erhältst diese Email, da du den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterzeichnet hast.

Our mailing address is:
Aufstehen gegen Rassismus
VVN-BdA e. V.
Magdalenenstr. 19
Berlin 10365
Germany

 

* Jetzt sind die Bundesländer gefordert / Deutschland muss Daten auch an
Länder des Südens übermitteln

In Deutschland lagern fast drei Billionen Euro von Ausländern, von denen
ihre Heimatländer nichts wissen. Umgekehrt lagern im Ausland Milliarden
Euro von deutschen Staatsbürgern, über die den deutschen Finanzämtern
nichts bekannt ist. Im September steht nun zum zweiten Mal der
sogenannte automatische Datenaustausch an, der nach jahrelangem Druck
des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und anderer
Organisationen sowie aufgrund eines Vorschlages der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen
Herbst begonnen hat.

“Der automatische Datenaustausch ist ein wichtiger Schritt voran beim
Kampf gegen die Geldwäsche und illegale Steuervermeidung. Nun ist es
Aufgabe der Bundesländer, die Daten zu prüfen und zügig die Konsequenzen
zu ziehen. Wir fordern die Finanzminister der Länder auf, schnell
genügend Kapazitäten bereit zu stellen“, sagt Karl-Martin Hentschel von
der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Attac kritisiert jedoch, dass mit vielen Staaten – insbesondere den
Ländern des Südens – kein Datenaustausch stattfindet, da diese angeblich
nicht die von Deutschland erwarteten Standards erfüllen. „Damit gehen
diesen Ländern viele Milliarden Euro verloren, die vermutlich aus
Kriminalität, Waffenhandel, Drogenschmuggel und Unterschlagungen
öffentlichen Geldes stammen und aus diesen Ländern nach Deutschland
verschoben wurden“, sagt Detlev von Larcher, ebenfalls aktiv in der
Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. „Immer noch wird deutlich mehr Geld
aus den armen Staaten nach Europa und in die USA überwiesen, als diese
Entwicklungshilfe leisten. Wir fordern deshalb, dass gerade an
Entwicklungsländer Daten ohne Vorbedingungen weitergegeben werden.“

Laut Bundesregierung wurden 2017 erstmals 1,5 Millionen Datensätze von
49 Staaten und Gebieten nach Deutschland übermittelt (Drucksache
19/3630). Im September dieses Jahres soll der Austausch zwischen
Deutschland und 102 Staaten beziehungsweise Gebieten erfolgen. Derzeit
werden die übermittelten Daten den jeweiligen Steuerpflichtigen durch
das Bundeszentralamt für Steuern zugeordnet und den Landesfinanzbehörden
überstellt. Diese wollen 2020 mit der Auswertung der Daten beginnen. Die
Daten enthalten Kontostände von insgesamt 85 Milliarden Euro.

TERMINHINWEIS:
Mit europaweiten Aktivitäten unter dem Motto „Finance for the People!“
fordert Attac am 15. September, dem zehnten Jahrestag der
Lehman-Brothers-Pleite, Banken und Finanzmärkte endlich demokratisch zu
kontrollieren. Aktionsort in Deutschland ist der Börsenplatz in
Frankfurt. Für den Vorabend am 14. September lädt Attac zu einer
Podiumsdiskussion zum Thema in Frankfurt ein.

Eifler: Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt Hanauer Gewerkschaften sind entsetzt
Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach.

DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“

Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt.

Angesichts dieses Vorfalls rückten die Hanauer Gewerkschaften zusammen. „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda Robert Weißenbrunner. „Als Gewerkschafter stellen wir uns daher geschlossen gegen den Hass, den die AfD schürt und der die Gesellschaft auseinandertreibt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Auch der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks MainKinzig-Osthessen Berthold Leinweber zeigte sich entsetzt über den Vorfall und forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für Heinz Bayer zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und offensichtlich wollte Wissenbach das mit seinen unwahren Behauptungen und Unterstellungen in der letzten Woche verschleiern.“

Dass sich der Vorfall gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung richtet, betonte Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen. „Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für uns eine neue Qualität bekommen. Diese Partei steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.“

Ulrike Eifler
DGB Südosthessen
Regionsgeschäftsführerin

Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Die Vertreter der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen
zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es
nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der – auch aus
CETA bekannten – „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab geprüft
werden, inwieweit geplante Gesetze „handelshemmend“ wirken. Japanische
und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf
geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder
Parlamenten vorgelegt werden, kritisiert Attac Deutschland.

„Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan
‚harmonisiert‘ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über
soziale und ökologische Erwägungen“, kritisiert Roland Süß, Mitglied des
Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten
statt

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von
Großkonzernen. Eine Auswertung* von Corporate Europe Observatory (CEO)
und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der
Treffen der EU-Verhandler mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die
EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit
Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein-
und Mittelständlern. Für Attac zeigt dies, dass JEFTA ein Abkommen von
Konzernen für Konzerne ist.

„JEFTA wurde an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken, als hätte es
nie massive Kritik an deren Intransparenz und deren sozialen und
ökologischen Blindheit gegeben“, sagt Roland Süß. Nach der
Unterzeichnung von JEFTA durch die EU-Regierungschefs muss nur noch das
EU-Parlament abstimmen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für
Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es bei
JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.

Freundschaftsfest 2018
Umwelttag
Endflyer Wiesbaden2

Getrieben vom Streben nach grenzenlosem Wachstum geht es in der Wirtschaft oft unfair zu. Auch deutsche Unternehmen sind immer wieder an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon.

Wie sähe eine Welt aus, in der Unternehmen nicht mehr dem Profit, sondern den Menschen und dem Planeten verpflichtet sind? Der Faire Handel zeigt seit über 40 Jahren, dass ein anderes Wirtschaften möglich ist. Damit in Zukunft alle Unternehmen verantwortungsvoll wirtschaften, braucht es verbindliche Regeln. Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte und Arbeitsstandards einzuhalten.

Daher starten Weltläden in ganz Deutschland zum Weltladentag am 12. Mai 2018 eine Unterschriftenaktion an die Mitglieder des Bundestags, in der sie diese darauf aufmerksam machen, dass sich Deutschland und 192 weitere UN-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele dazu verpflichtet haben, sozial- und umweltverträgliche Produktionsweisen weltweit zu fördern.

Mit einer Aktion in der unteren Bahnstraße von 10 – 13 Uhr beteiligt sich auch der Langener Weltladen. Die Passanten werden gebeten, einen Appell an die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises 185 zu unterzeichnen. Diese haben im vorigen Jahr, noch vor der Bundestagswahl, den Weltladen besucht, sich mit den MitarbeiterInnen darüber unterhalten, wie die Ausbeutung von Mensch und Umwelt endlich gestoppt werden kann, und ihre Unterstützung zugesagt. Daran sollen sie erneut erinnert werden.

Wer am 12. Mai nicht vorbeikommen kann, hat die Möglichkeit, im Weltladen zu unterschreiben, wo die Liste noch eine Weile ausliegt.

Weltläden sind Fachgeschäfte für Fairen Handel, die neben dem Verkauf von Waren aus dem globalen Süden auch entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten und Kampagnen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel durchführen.

Kontakt:
Margarete Rölz
Handy 0151-1750 3532
roelz-langen@t-online.de

Unterschriftelnliste
DGB Egelsbach_1Mai2018_Plakat

Hit Counter provided by laptop reviews