Unter diesem Titel veranstaltet der Verein ByeByeBiblis einen Vortragsabend im Rahmen der 40-jahr-Feier der Stadt Dreieich.

Referentin ist die Klimaschutzmanagerin der Stadt Dreieich, Frau Annika Jung.
Donnerstag, 16. März 2017, 19:30 Uhr
Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen, Fichtestr. 50

Die weltweite Klimaerwärmung als immer drängender werdendes Problem für Mensch und Natur erfordert nicht nur ein globales Klimaschutzmanagement.

Gerade auch mit der Devise „Global denken – lokal handeln“ können alle im eigenen Haus, in der eigenen Wohnung bzw. in der Kommune aktiv werden.

Was kann in Dreieich dafür getan werden?

Die Klimaschutzmanagerin der Stadt Dreieich, Annika Jung, wird einen Abriss über die bisherigen Meilensteine in der Geschichte des Umwelt- und Klimaschutzes in Dreieich geben. Zudem stellt sie die wesentlichen Punkte des im Jahr 2014 integrierten Klimaschutzkonzeptes vor. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die Arbeit der Klimaschutzmanagerin und enthält zahlreiche Projekte bzw. Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Den Abschluss bilden Vorschläge und Wünsche, wie jede einzelne Einwohnerin, jeder einzelne Einwohner zum Klimaschutz aktiv beitragen und die Arbeit der Klimaschutzmanagerin unterstützen kann.

Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2017

Wir bleiben dabei: Krieg schafft keinen Frieden. Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die weltweiten politischen und humanitären Probleme. Die mit deutschen Waffen angeheizten Kriege treiben Menschen in die Flucht, verursachen zunehmend Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung. Auf die Sitze getrieben wird diese Politik durch die Sammelabschiebungen von Asylbewerbern in Bundeswehr-Kriegsgebiete wie Afghanistan.

Unser türkischer NATO- und „Flüchtlings-Deal-“Partner unterdrückt zunehmend jede oppositionelle Regung und führt Krieg im eigenen Land und in Syrien. Der sog. „Kampf gegen den Terror“ heizt den Terror weiter an. Das neuerliche Säbelrasseln zwischen Russland und der NATO löst keines der Sicherheitsprobleme der Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Zu Verhandlungen und Ausgleich der Interessen gibt es keine vernünftige Alternative.

Doch die Bundeswehr wird grundgesetzwidrig in immer mehr Staaten geschickt. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Gleichzeitig fehlen überall Gelder für Bildung, Soziales und ökologischen Umbau. Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen werden modernisiert, anstatt dass die Bundesregierung auf eine „atomare Teilhabe“ verzichtet und deren Abzug durchsetzt.
Die innere Militarisierung schreitet voran durch Schüren von Terrorangst, Gerede über einen Bundeswehreinsatz im Inneren und die Werbeoffensive der Bundeswehr zur Rekrutierung junger Menschen.

Wir wollen
das Ende der Kriege und der deutschen Kriegsbeteiligung

• den Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und Konversion der Rüstungsindustrie
• Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Rechtspopulismus bekämpfen
• eine EU-Politik für den Schutz und die Entwicklung lokaler Wirtschaft in Entwicklungsländern
• Solidarität mit Migrant_innen und eine humane Flüchtlingspolitik
• Solidarität mit dem türkischen gewaltfreien Widerstand gegen eine neue Diktatur
• internationale Kooperation, z.B. im Rahmen der OSZE, statt militärischer und wirtschaftlicher Drohungen

 

 

Deshalb demonstrieren wir beim Ostermarsch am 17. April gemeinsam für eine Welt ohne Terror, Hass und Unterdrückung, für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Tragen wir diese Forderungen auch als Messlatte in den anstehenden Bundestagswahlkampf.

Frieden schaffen ohne Waffen

Aufruf zu internationalen Protestkundgebungen
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.
Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.
Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.
In Lettland werden antifaschistische Demonstrant*innen erheblichen Repressalien (Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen) ausgesetzt. Dies gilt auch für Unterstützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen.
Umso wichtiger ist es, auch 2017 Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen zu zeigen. Die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen dazu auf, nach Riga zu reisen und am 16. März an der antifaschistischen Kundgebung teilzunehmen.
Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, am 15. März
in Rom, Brüssel, Budapest, Athen und auch in deutschen Städten
vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern zu protestieren und Freiheit für Lettlands Antifaschist*innen zu fordern.
Wir rufen in Frankfurt dazu auf,
am Mittwoch, den 15. März 2017 um 18.00 Uhr
sich vor dem Sitz des Honorarkonsulats
zu einer Mahnwache zusammenzufinden. (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)
Wir fordern:
 Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
 Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
 Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Appell an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung:

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Eine ganz große
Koalition hat sich im Hinter zimmer auf den derzeitigen Bundesaußen minister F.W. Steinmeier verständigt.
Dies in einer Situation, in der die gesellschaftliche Spaltung weltweit, aber auch in Deutschland ebenso
zunimmt wie der Rechtspopulismus stärker wird. F.W. Steinmeier gehörte zu den Architekten der
Agenda 2010. Die Agenda 2010 hat die soziale Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland
massiv befördert und die Gewerkschaften erheblich geschwächt.
Mit der Fortführung der Agenda 2010-Politik droht Schaden für die gesellschaftliche Entwicklung und
die Form seiner Nominierung steigert unsere Sorge um die politische Demokratie.
Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, teils in unterschiedlichen Parteien organisiert,
teils parteilos, appellieren an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung:

Wir brauchen eine Alternative zur Agenda 2010-Politik!

Unterstützt Prof. Dr. Christoph Butterwegge!

Der renommierte parteilose Armutsforscher steht profi liert und glaubwürdig für den Ausbau des
Sozialstaats, gegen soziale Spaltung und Rassismus und für die Stärkung der Gewerkschaften!
Erstunterzeichner/-innen:
Türker Baloglu (GS), Cornelia Barth(Betriebsratsvorsitzende), Julia Berg (GS), Uta Berlet,
Andreas Bernig, MdL (DGB Bezirksvorstand), Holger Bertsch (GS), Michael Bidmon (GS),
Joachim Biermanski (Personalrat), Nils Böhlke (GS), Helmut Born (Landesbezirksvorstand ver.di),
Britta Brandau (Landesbezirksvorstand ver.di), Rainer Butenschön (Betriebsratsvorsitzender),
Monika Christann (GS), Raoul Didier (GS), Dorothee Diehm (GS), Martina Ditzell (GS),
Jochen Dürr (Bezirksfachbereichvorsitzender), Armin Duttine (GS), Michael Ehrhard (GS),
Ulrike Eifler (GS), Susanne Ferschl (Gesamtbetriebsratsvorsitzende), Frank Firsching (GS),
Uwe Foullong (GS), Axel Gerntke (GS), Jürgen Gross (GS), Roland Hamm (GS), Torsten Hannig (GS),
Thorsten Hell, Jürgen Hinzer (GS i.R.), GünterHoetzl (GS), Wolfgang Hucklenbroich (GS i.R.),
Tobias Huth (GS), Ralf Jaster (GS), Jörg Jungmann (GS), Bettina Jürgensen (GS), Johannes Katzan (GS),
Thomas Keuer (GS), Karoline Kleinschmidt (GS), Olaf Klenke (GS), Traudel Klitzke, Udo Klitzke (GS i.R.),
Heidi Kloor (GS), Alfred Klose, Dave Koch (Stv. Gesamtbetriebsratsvorsitzender), Lutz Kokemüller GS),
Ralf Krämer (GS), Hans Kroha (GS), Marianne Küng-Vildebrand, Wilfried Kurtzke (GS),
Michael Lemm (Betriebsrat), Tim Lubecki (GS), Eleonore Lubitz , Walther Mann (GS), Jörn Meiners (GS),
Norbert Müller (GS i.R.), Rainer Naebsch (GS), Dieter Nickel (GS), Cosimo-Damiano Quinto (GS),
Marco Rafolt (GS), Wolfgang Räschke (GS), Ingrid Remmers (GS), Jürgen Reuter (Bezirksvorstand GEW),
Jan Richter, Brigitte Runge (GS), Robert Sadowski (GS), Heidi Scharf (GS i.R.), Hermann Schaus, MdL (GS),
Inga Schmalz, Cynthia Schneider (GS), Berno Schuckart-Witsch (GS), Ulrich Schulte (Betriebsrat),
Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling (Soziologin), Silvia Sedelmayr (Arbeitsloseninitiative), Jana Seppelt (GS),
Luis Sergio (GS, Gesamtbetriebsratsvorsitzender), Yvonne Sotorrios (GS), Paul Stern (DGB-Kreisvorsitzender),
Ingo Tebje (GS), Diana Theil, Gabriele Ungers (Fachgruppenvorsitzende), Thomas Wamsler (GS),
Jürgen Wawersig (GS), Axel Weber (GS), Paul Weber (GS i.R.), Thomas Weber (GS), Doris Wege (GS),
Robert Weißenbrunner (GS), Markus Wente (GS), Maike Wiedwald (GS), Hans-Peter Wieth (GS),
Matthias Wilhelm (GS), Florian Witte (GS), Wilhelm Wolf (GS), Ayhan Yalgin (Betriebsratsvorsitzender),
Ayse Yalgin, Nülgün Yalgin, Serpil Yalgin, Sevra Yalgin, Peter Yay-Müller (GS), Manfred Zaffke (GS),
Wolfgang Zimmermann (ehem. Personalratsvorsitzender)
GS = Gewerkschaftssekretär/-in

Breites Bündnis ruft zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf

Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen ruft
dazu auf, am 8. Juli in Hamburg bei einer lauten, bunten und
vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. An diesem und dem
Vortag treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs von 19
Industrie- und Schwellenländern und der EU zum sogenannten G20-Gipfel.
Erwartet werden viele Zehntausend Demonstrierende aus dem In- und Ausland.

Als Gründe für den Protest nennt der gemeinsam verfasste
Demonstrationsaufruf Kriege und bewaffnete Konflikte, die dramatisch
zunehmende Zahl an Flüchtlingen weltweit, Rassismus und offenen Hass in
vielen Ländern der Welt, den menschengemachten Klimawandel und die sich
vertiefende soziale Spaltung in fast allen Gesellschaften weltweit.

Wörtlich heißt es: „Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch
Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg
treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und
Regierungschefs der G20-Staaten über ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘,
aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über
‚Partnerschaft mit Afrika‘, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent.
Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der
Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber
selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung sind aus
Sicht des Bündnisses kein Hort der Vernunft, sondern machen die Grenzen
der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten
eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht
legitimierten Regimewechseln mit. Die deutsche Politik sei geprägt vom
Bestreben, Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen
auszubauen – auch durch zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Um
eigene Interessen in der Region zu verfolgen, paktiere die
Bundesregierung sogar mit Diktatoren wie dem türkischen Präsidenten
Erdogan.

Kritik richtet sich auch gegen die grausame Welt des Kapitalismus

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Unsere Kritik richtet sich nicht nur
gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die
Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere
Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus
deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird.
Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die
weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20
entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der
globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird
unüberhörbar sein.“

An der Erarbeitung des Aufrufs (Wortlaut: http://g20-demo.de) haben
Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen teilgenommen,
u.a. aus: Aktionsbündnis Gerechter Welthandel, Attac Deutschland,
Autonome Gruppen, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in
Deutschland – NAV-DEM, Die Linke, DKP, Föderation Demokratischer
Arbeitervereine – DIDF, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt,
Gegenstrom Hamburg, G20-Entern, Grüne Jugend, Gruppe Arbeitermacht,
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung,
Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs – IPPNW,
Interventionistische Linke, Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg,
Nordkirche, No to war – no to NATO, Robin Wood, Ums-Ganze-Bündnis, Verdi
Hamburg.

Eine Vielzahl weiterer Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner soll
bis 20. Februar gewonnen werden.

Bündnis-Webseite (mit Aufruf):
Aufruf


Seit seiner Amtseinführung verhängt Donald Trump Dekrete in Windeseile. Er will unter anderem eine riesige Mauer bauen. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen und die USA eingemauert. 🙂 Las Vegas, umgeben von grauen Mauern, wirkt auf jeden Fall sehr trist und daher haben wir beschlossen die Mauer auf der „freien“ Seite zu bemalen. Gesucht sind Botschaften und Bilder, die für Freiheit, Zusammenhalt und Toleranz stehen.

Diese Meldung kommt heute (31.01.2017) aus dem Miniaturwunderland in Hamburg. Ich finde eine gelungene Aktion gegen die menschenverachtende Politik von Trump. Lasst uns kreative Aktionen gegen alle reaktionären Politiker und Politikerinnen finden.

Rainer Elsinger

CETA – Lesen und Verstehen: Umfassendste internationale Analyse aus
der Zivilgesellschaft

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen
Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das
Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA
abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das
Abkommen ratifizieren.

Mit „CETA – Lesen und Verstehen“ (www.attac.de/ceta-lesen) liegt nun
die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes von Seiten
der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet Politikerinnen und Politikern,
Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich differenziert
und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen.
Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern
internationale Expertinnen und Expterten auf 92 Seiten folgende
Themenbereiche:

– Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
– CETA und Finanzdienstleistungen
– Öffentliche Dienstleistungen in CETA
– Dienstleistungshandel in CETA
– Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
– Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
– Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
– Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
– Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
– Handel und Arbeitsrechte in CETA
– CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt
– CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
– CETA aus kanadischer Perspektive

„In einem sind sie sich alle Autorinnen und Autoren einig: In
bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des
Atlantiks“, sagt Roland Süß vom Mitherausgeber Attac Deutschland.

CETA – Lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens.
Berlin, Ottawa, Januar 2017

DOWNLOAD: www.attac.de/ceta-lesen

herausgegeben von PowerShift und dem Canadian Centre for Policy
Alternatives (CCPA) sowie Aitec (FR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (DE), AK Wien (AT), Attac (AT), Attac (DE), BUND e. V.
(DE), Campact e. V. (DE), Compassion in World Farming (EU), Corporate
Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Fair Watch (IT),
Forum Umwelt und Entwicklung (DE), Friends of the Earth (EU), Global
Justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Katholische
Arbeitnehmer Bewegung (DE), Lobby Control e. V. (DE), Mehr Demokratie e.
V. (DE), Mouvement Ecologique (NL), Nature Friends Greece (GR),
Österreichischer Gewerkschaftsbund (AT), Progressi (IT), Seattle to
Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational
Corporations) (NL), Stop TTIP (DE), Transnational Institute (EU),
Umweltinstitut München (DE), War on Want (GB), weed e. V. (DE).

Aktive Politik gegen Ursachen zunehmender Ungleichheit nötig

Attac begrüßt, dass beim heute beginnenden Weltwirtschaftsforum die
zunehmende soziale Ungleichheit als eines der zentralen globalen
Probleme gesehen wird. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft den
versammelten Topmanagern und Politikern aber vor, aus dieser Erkenntnis
keine Konsequenzen zu ziehen.

„Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den
Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig den
neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft weiter vorantreiben“, sagt Kerstin
Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gesellschaftliche
Polarisierung, Einkommens- und Vermögensungleichheit und aufkommender
Nationalprotektionismus seien nicht vom Himmel gefallen, sondern die
Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Freihandel,
unkontrollierte Finanzmärkte und Steuersenkungen für Unternehmen und
Reiche setzt.

„Notwendig ist eine Politik, die aktiv die Ursachen von
gesellschaftlicher Polarisierung und Ungleichheit angeht.
Neoliberalismus und Freihandel haben abgewirtschaftet“, ergänzt Johannes
Döring, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. „Ein
Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, einem Ausbau der
sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten
würde auch dem erstarkenden Rechtspopulismus den Boden entziehen. Von
der in Davos versammelten, selbsternannten Weltelite ist jedoch keine
Lösung zu erwarten; sie ist Teil des Problems.“

Staaten müssen sich Attac zufolge wieder ihr Recht nehmen und über eine
ausgewogene Steuergesetzgebung die nötigen Finanzmittel verschaffen, um
die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse gestalten zu
können. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen und Vermögende durch
eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag dazu leisten. Statt schwächere
Länder durch transnationale Konzerne im Namen des Freihandels
auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines
internationalen Handelsmandates zum Vorteil aller Menschen zu gestalten.

Bündnis „Reichtum umverteilen“ für soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“
wird sich Attac in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bündnispartnern
verstärkt für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen, unter
anderem durch die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung sowie
eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Dem Bündnis gehören außer Attac
der AWO-Bundesverband, die Nationale Armutskonferenz, der Paritätischen
Gesamtverband, Oxfam und Verdi an.

Nein zum Braunkohletagebau von RWE

Bei uns im Rhein-Main-Gebiet ist kaum bekannt, dass ca. 20 km westlich von Köln Deutschlands größter Braunkohletagebau existiert, obwohl die Auswirkungen uns alle betreffen.

Der Stromkonzern RWE will hier bis ins Jahr 2045 Braunkohle im Tagebau fördern um sie in nahegelegenen Kohlekraftwerken zu verstromen. Dazu wird einer der ältesten „Ur-Wälder“ Deutschlands, der Hambacher Forst, gerodet. Von ursprünglich 8500 ha sind nur noch 800 ha übrig.

Anstelle des gerodeten Waldes existiert schon jetzt ein Loch von 10 km Länge, 6 km Breite und einer Tiefe bis zu 450 m. Dieses Loch soll sich nach Auffassung von RWE noch mehr als verdoppeln. Ganze Dörfer sind nach „Umsiedlungen“ und Zwangs-enteignung schon weggebaggert worden. Weiteren Dörfern steht dieses Schicksal noch bevor.

Damit ist RWE einer der größten Verursacher des Klimawandels in Europa mit weltweiten Auswirkungen. Ein Erreichen der Klimaschutzziele von Paris ist nach einer Beurteilung von Fachleuten ohne die Stilllegung des Braunkohletagebaus und der Beendigung der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier nicht möglich.
Gegen die Rodung des Hambacher Forstes und die Auswirkungen des Braunkohle-tagebaus regt sich seit Jahren massiver Widerstand aus der betroffenen Bevölkerung und aktiver Umweltschützer.

Seit 4 Jahren ist der Restwald mit Baumhäusern besetzt und verbarrikadiert. Jetzt im Winter hat wieder die Rodungssaison begonnen und zur Zeit werden unter massiven Polizeischutz Bäume gefällt. Es droht die Räumung der Baumhäuser und des Wiesencamps.

Die Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen wollen am
Freitag, den 10.02.2017, um 20 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach
auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die derzeitige Situation berichten.
Gezeigt wird die Dokumentation des WDR „Klimaschützer gegen Stromkonzerne“. Ergänzend werden Passagen aus dem Buch „Mit Baumhäusern gegen Bagger – Geschichten vom Widerstand im Rheinischen Braunkohlerevier“ vorgetragen, das zusammen mit den Besetzern entstanden ist.

Der Eintritt ist frei.

Oxfam-Studie: Globale Ungleichheit so groß wie nie

Der Wohlstand ist weltweit extrem ungleich verteilt, warnt Oxfam.

Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer besaßen im Jahr 2016 ein Vermögen von zusammen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht »An Economy for the 99 Percent« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat.

Vor einem Jahr hatte Oxfam berechnet, dass das Vermögen der 62 reichsten Personen dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspreche. Neue Vermögensdaten, insbesondere aus China und Indien, zeigen nun, dass die Ärmeren deutlich weniger Vermögen besitzen als angenommen.

Laut den Berechnungen besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Vermögens – also mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Entwicklung hängt eng mit Möglichkeiten reicher Personen und Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungstechniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.

»Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt«, erklärt Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. »Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.«

Oxfam fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Nötig seien ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne, die Schließung von Steueroasen, und scharfe Sanktionen gegen Steuerdumping, Transparenz durch eine öffentliche Rechenschaftspflicht bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, »damit Superreiche ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen«, so Oxfam.

In Davos treffen sich ab Dienstag rund 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Wirtschaftsexperten, um über Lösungsansätze für dringende Wirtschaftsprobleme zu beraten. Der Tagungsort ist wie in den vergangenen Jahren weitreichend abgeschottet: Bis zu 5000 Soldaten sollen die Gäste in der »Berg-Festung« schützen, der Luftraum wird von Kampfjets überwacht. Erstmals nimmt ein chinesischer Präsident an dem Treffen in den Schweizer Bergen teil, Xi Jinping wird die Eröffnungsrede halten.

Von Kurt Stenger 16.01.2017 in Neues Deutschland


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