Über die Verfassungsklage der Stromkonzerne gegen die entschädigungslose Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und die Einführung konkreter Abschaltdaten für alle Reaktoren nach dem Super-GAU von Fukushima hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 6. Dezember 2016 entschieden: „Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 leistet der Gesetzgeber durch die damit erreichte, im Durchschnitt 12 Jahre frühere Abschaltung der Kernkraftwerke eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß.“ Fragen und Antworten zum Urteil.

Worum ging es in Karlsruhe?

Nach dem Super-GAU von Fukushima im März 2011 nahm die schwarz-gelbe Regierung – mit Zustimmung von SPD und Grünen – die erst im Dezember 2010 beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung weitgehend zurück. Zugleich schrieb sie für jeden der 17 Reaktoren ein Datum fest, an dem dessen Betriebsgenehmigung spätestens erlischt. Für acht AKW bedeutete dies das sofortige Aus, die anderen neun sollen in Etappen bis Ende 2022 folgen. Die Stromkonzerne sahen in dieser Novelle des Atomgesetzes eine entschädigungslose Enteignung. Eon, RWE und Vattenfall legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein. EnBW hätte dies auch gerne getan, hat als Staatskonzern aber kein Recht dazu.
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* Offener Brief an Abgeordnete des Kanadischen und des EU-Parlaments

Mehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus
Kanada und Europa haben die Gesetzgeber aufgefordert, gegen das
EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA stimmen. In einem offenen Brief
(http://t1p.de/OffenerBriefCETA), den sie am heutigen Montag unter
anderem an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des
Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner vor den
negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmerrechte
und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investoren mit starken
Instrumenten ausstatten würde, um Regulierungen zu attackieren, die dem
öffentlichen Interesse dienen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Gewerkschaften,
Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände,
Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden
Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische
Attac-Organisationen sind dabei.

„Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung
des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten
aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden
mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere
Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch
wurde unsere Kritik an CETA überhört und das Abkommen im Oktober 2016
unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die
Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab“, heißt es in
dem Brief. „CETA steht für eine rückwärtsgewandte Freihandelsagenda, die
von den großen Konzernen vorangetrieben wird. Was wir brauchen ist ein
Umdenken hin zu einer transparenten und inklusiven Handelspolitik, die
die Menschen und den Planeten in den Blick nimmt. Die Ratifizierung von
CETA wird diesem dringend notwendigen Wandel im Wege stehen.“
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Dieser Frage wird Armin Simon von .ausgestrahlt auf Einladung von ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. nachgehen und die aktuellen atompolitischen Debatten in Deutschland beleuchten.

WANN: 30. November um 19.30 Uhr
WO: Bürgerhäuser Dreieich, Clubraum 5, Fichtestraße 50, 63303 Dreieich
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Worum es geht:
Das Verursacherprinzip beim Atommüll steht auf der Kippe. Gegen eine Einmalzahlung von einigen Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber die Verantwortung für ihren Strahlenmüll auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen. Ein entsprechendes Gesetzespaket will die Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen. Zugleich erlässt sie den Atomkonzernen ab 1. Januar 2017 die Brennelemente-Steuer – ein Milliardengeschenk, das auch eigentlich längst unwirtschaftliche Reaktoren wieder zu Goldeseln macht und so den Weiterbetrieb der AKW belohnt.
Was das eine mit dem anderen zu tun hat und wer am Ende wie viel draufzahlt – das erläutert Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion.

Wenn Du magst, leite diesen Veranstaltungshinweis gerne an Deine FreundInnen und Bekannte weiter. Wir freuen uns auf Eure rege Teilnahme und einen spannenden Abend!

Herzliche Grüße
Carolin Franta
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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https://www.ausgestrahlt.de

info@ausgestrahlt.de

Gemeinsam gegen Atomenergie!

Am Samstag, 19.11.2016, von 9:30 – 13:00 Uhr, hält der Langener Weltladen, Bahnstraße 102, für alle KundInnen und Fairhandels-Interessierte Tee und andere warme Getränke bereit und bietet Weihnachtsgebäck aus dem Sortiment zur Verkostung an. Die Besucher sind eingeladen, im reichhaltigen Angebot nach Geschenken und weihnachtlichen Deko-Artikeln Ausschau zu halten.
Neu im Lebensmittelbereich ist der Lutherkaffee, der zum Lutherjahr in Kirchengemeinden und Weltläden angeboten wird, und ein Weihnachtskaffee in festlicher Verpackung.
Besonders ins Auge fällt im Handwerksbereich die farbenfrohe Keramik aus Südafrika, von der sich jedes Stück auf den einzelnen Künstler zurückverfolgen lässt. In neuem, zeitgemäßen Design erscheint die Handwerksserie von Gepa: Stearinkerzen aus Indonesien, Vasen aus Vietnam, Körbe aus Bangladesch, und Vieles mehr. Ebenfalls im Trend liegen die „Coffee-to go“-Becher in vielen Farbtönen, hergestellt aus chinesischen Bio-Bambusfasern. Natürlich gibt es wie alljährlich die schönen peruanischen Tonkrippen sowie Teelichter und Schmuck für den Weihnachtsbaum. Alle Artikel wurden in kleinen Handwerksbetrieben in Ländern des Südens gefertigt, die sich durch den Anschluss an den Fairen Handel über bessere Lebensbedingungen für sich und ihre Familien freuen können.

Das Jahr 2016 war für viele Kinder in Kriegsgebieten ein schlimmes Jahr. Hier hilft UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Der Weltladen führt die beliebten UNICEF-Weihnachtskarten.
Der Verkauf im Weltladen erfolgt ausschließlich durch ehrenamtliche MitarbeiterInnen. Wer gerne etwas Sinnvolles tun möchte und einen, zwei oder drei halbe Tage im Monat Zeit hat, ist im Weltladenteam herzlich willkommen.

Margarete Rölz
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Schon zum 75. Mal ruft die Initiative „Langen gegen Atomkraft“ zur

Mahnwache „Atomkraft – Nein, danke!“

Montag, 7. November 2016, 18 Uhr

Langen, Lutherplatz (vor dem Buchladen)

Wir sind stolz darauf, so lange durchgehalten zu haben. Das ist die eine Seite. Aber jede weitere Mahnwache bedeutet: die Gefahr ist nicht gebannt.

Die Gefahr eines schwerwiegenden Unfalles in einem Atomkraftwerk, mitten in Europa. Auch in Deutschland, das den Atomausstieg beschlossen hat, laufen noch 8 AKWs.

Unser Ziel bleibt die weltweite und sofortige Abschaltung aller Atomanlagen, dazu gehört auch die Uranfabrik in Lingen, die jüngst Gegenstand einer Demonstration war.

Wir wollen unser Ziel erreiche, bevor der nächste Unfall passiert, aber dazu müssen wir noch viel lauter werden.

Wir freuen uns, dass Tommy Scharf, der bekannte Langener Sänger und Gitarrist, uns musikalisch begleiten wird.

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Tommy Scharf bei der Mahnwache im Oktober 2015

Wir freuen uns über jede Unterstützung, komm einfach selbst vorbei.

Und bring noch einen Freund, eine Freundin mit.

Herzliche Grüße
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CETA-Scheitern bringt EU nach vorne

Ist Europa am Ende, weil Wallonien den Zeitplan für CETA torpediert? Wenn man die CETA-Befürworter hört, könnte man das meinen. Aber das Gegenteil ist richtig: Erst das Scheitern von CETA macht den Weg frei für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!
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* Aufgeschobene Entscheidung zu CETA verdeutlicht

breite gesellschaftliche Ablehnung des Abkommens

* Forderungen nach alternativer Handelspolitik werden lauter

* Bundesverfassungsgericht teilt verfassungsrechtliche Einwände gegen CETA

Die am Dienstag aufgeschobene Entscheidung der EU-Handelsminister zum
Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zeigt erneut, wie
groß die gesellschaftliche Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens ist und
dass die Bedenken keinesfalls ausgeräumt sind. Das
globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den weiteren
Versuch die Kritik und den Widerstand gegen CETA im Schnellverfahren
beiseite schieben zu wollen, um das Freihandelsabkommen noch auf dem
EU-Kanada-Gipfel unterzeichnen zu können. Stattdessen fordert Attac eine
alternative Handelspolitik, wie sie im Alternativen Handelsmandat
beschrieben wurde.

„Die Behauptung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, CETA sei
ein Abkommen wie es zivilgesellschaftliche Organisationen schon vor zehn
Jahren von der Europäischen Union eingefordert hätten, ist eine groteske
Verdrehung der tatsächlichen Interessen, die hinter CETA stehen. Die
Aussage Gabriels, dass in dem Abkommen gerade nicht die Wirtschaft
ausschließlich im Mittelpunkt stehe, sondern der Schutz der Menschen,
der Verbraucher und der Arbeiter, soll bei den Bürgerinnen und Bürgern
den Eindruck erwecken, ihre berechtigte Kritik an CETA fände Gehör“,
kritisiert Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. „Dieses
Abkommen dient auch in seiner jetzigen Form vor allem den Interessen
großer Unternehmen und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, für
Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und muss
daher gestoppt werden“, so Süß.

Dass zivilgesellschaftliche Organisationen aber tatsächlich schon seit
Langem eine alternative Handelspolitik fordern, stimmt in Gabriels
Aussagen. So erarbeitete Attac damals zusammen mit vielen anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kriterien einer solchen
Politik: Im Zentrum des Alternativen Handelsmandats (Alternative Trade
Mandate, kurz ATM) stehen Grundsätze einer demokratisch kontrollierten
Handels- und Investitionspolitik, die den Menschen dient und die
natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Zusammengefasst geht es um zwei
Kernforderungen: um das Recht von Gesellschaften ihre Lebensverhältnisse
selbstbestimmt zu gestalten und die Verwirklichung umfassender
Menschenrechte.

Die verfassungsrechtlichen Einwände gegen CETA wurden letzte Woche vom
Bundesverfassungsgericht als nicht unbegründet eingestuft und werden in
einem Hauptsacheverfahren extra verhandelt. Die vorläufige Anwendung von
CETA wurde lediglich unter drei noch einzulösenden Bedingungen bis zum
Hauptsacheverfahren akzeptiert:

1. Die vorläufige Anwendung von CETA darf sich nur auf solche Teile des
Abkommens erstrecken, die unstreitig in der Zuständigkeit der
Europäischen Union liegen.

2. Der gemischte CETA-Ausschuss darf ohne demokratische Rückbindung
keine Beschlüsse nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA fassen.

3. Die vorläufige Anwendung von CETA muss durch die Bundesrepublik
Deutschland einseitig widerrufen werden können. Wie dies völkerrechtlich
verbindlich gewährleistet werden soll – darüber wurde die Öffentlichkeit
allerdings noch nicht informiert.

Weitere Informationen:

* Das Alternative Handelsmandat: www.attac.de/atm
* Kritik an CETA: www.attac.de/ceta

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