VVN-BdA protestiert gegen Diffamierung von Gedenkveranstaltungen

Freitag , 23, Februar 2018 Leave a comment

Stellungnahme zur Antwort des Innenministers des Landes Hessen Beuth zur kleinen Anfrage des FDP Landtagsabgeordneten Greilich vom 30.01.2018.
Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich richtete an die Hessische Landesregierung die Anfrage, „wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Personen aus dem linksextremen Spektrum“ es „in den Jahren 2014 bis einschl. des ersten Halbjahres 2017 in Hessen“ gegeben habe. Genannt werden sollen „insbesondere Datum, Ort, Anmelder der Veranstaltung, Name bzw. Bezeichnung der teilnehmenden linksextremen Gruppierung(en), Teilnehmerzahl sowie Anzahl der Ordnungskräfte des Anmelders“.

Das Hessische Innenministerium unter Leitung von Peter Beuth (CDU) ließ daraufhin eine mit allen gewünschten Einzelheiten versehene Liste von 197 Veranstaltungen erstellen, „die nachweislich unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien stattfanden“, „die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als linksextremistisch bewertet“ habe. (Alle Zitate aus der Antwort des Innenministeriums / Landtagsdrucksache 19/5132 vom 25.01.2018).

Die VVN-BdA wird in der Antwort des Innenministers als „linksextremistische Gruppierung“ diffamiert, kriminalisiert und dadurch in ihrer Arbeit behindert. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen diese diffamierende und kriminalisierende Einschätzung und fordern die Hessische Landesregierung auf, die Nennung der VVN-BdA als „linksextreme/linksextremistische Gruppierung“ zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Die VVN-BdA ist eine überparteiliche, generationenübergreifende Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet vor über 70 Jahren von Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegen den Faschismus, von Verfolgten und Opfern des Naziregimes. Gründungsmitglieder der VVN-BdA aus nahezu allen demokratischen Parteien haben die Hessische Verfassung mit erarbeitet. In der Mitgliedschaft der VVN-BdA gibt es unterschiedliche Weltanschauungen und Faschismusdefinitionen. Keine ist für alle Mitglieder verpflichtend.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Dass dieser Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bis heute aktuell bleiben würde, hat damals, im April 1945, niemand geahnt. Er ist unverändert gültiges Leitmotiv der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Wir verwahren uns dagegen, dass Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der Befreiung von Faschismus und Krieg, der Bücherverbrennung, des 20. Juli und der Pogromnacht in der Liste des Innenministers als Veranstaltung mit Beteiligung des „linksextremistischen Spektrums“ diffamiert werden. Das gilt ebenso für 1. Mai-Veranstaltungen des DGB, für Ostermarsch- und Anti-Kriegsveranstaltungen, für Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche, gegen Auftritte der AfD und gegen Rassismus. Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib Erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, bei Gewerkschaften und Sozialverbänden und in der Jugend- und Erwachsenenbildung.
Es wirft ein besonderes Licht auf den Innenminister Beuth, dass er Veranstaltungen durch den Verfassungsschutz beobachten lässt, an der Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbände und Friedensinitiativen Mitveranstalter sind. Hervorzuheben ist, dass der Landtagsabgeordnete der FDP, Greulich, nur nach linksextremer Beteiligung fragt. Hier zeigt sich, dass er Terror und Angriffe der rechten Szene auf die Demokratie offensichtlich nicht im Blick hat.

Mitglieder der VVN waren an der Erstellung der Hessischen Verfassung wie auch des Grundgesetzes maßgeblich beteiligt. Nicht zuletzt deshalb verteidigt die VVN-BdA die Werte der Hessischen Verfassung.

(Für die Richtigkeit und bei Nachfragen:
Horst Koch-Panzner, Sprecher der VVN-BdA Hessen,
Mobil: 0151-75015145, E-Mail: mkk@vvn-bda.de)

 


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