JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne

Mittwoch , 18, Juli 2018 Leave a comment

Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Die Vertreter der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen
zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es
nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der – auch aus
CETA bekannten – „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab geprüft
werden, inwieweit geplante Gesetze „handelshemmend“ wirken. Japanische
und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf
geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder
Parlamenten vorgelegt werden, kritisiert Attac Deutschland.

„Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan
‚harmonisiert‘ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über
soziale und ökologische Erwägungen“, kritisiert Roland Süß, Mitglied des
Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten
statt

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von
Großkonzernen. Eine Auswertung* von Corporate Europe Observatory (CEO)
und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der
Treffen der EU-Verhandler mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die
EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit
Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein-
und Mittelständlern. Für Attac zeigt dies, dass JEFTA ein Abkommen von
Konzernen für Konzerne ist.

„JEFTA wurde an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken, als hätte es
nie massive Kritik an deren Intransparenz und deren sozialen und
ökologischen Blindheit gegeben“, sagt Roland Süß. Nach der
Unterzeichnung von JEFTA durch die EU-Regierungschefs muss nur noch das
EU-Parlament abstimmen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für
Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es bei
JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.


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