Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Offenlegung von Auslandskonten wichtiger Schritt

Donnerstag , 9, August 2018 Leave a comment

* Jetzt sind die Bundesländer gefordert / Deutschland muss Daten auch an
Länder des Südens übermitteln

In Deutschland lagern fast drei Billionen Euro von Ausländern, von denen
ihre Heimatländer nichts wissen. Umgekehrt lagern im Ausland Milliarden
Euro von deutschen Staatsbürgern, über die den deutschen Finanzämtern
nichts bekannt ist. Im September steht nun zum zweiten Mal der
sogenannte automatische Datenaustausch an, der nach jahrelangem Druck
des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und anderer
Organisationen sowie aufgrund eines Vorschlages der Organisation für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen
Herbst begonnen hat.

“Der automatische Datenaustausch ist ein wichtiger Schritt voran beim
Kampf gegen die Geldwäsche und illegale Steuervermeidung. Nun ist es
Aufgabe der Bundesländer, die Daten zu prüfen und zügig die Konsequenzen
zu ziehen. Wir fordern die Finanzminister der Länder auf, schnell
genügend Kapazitäten bereit zu stellen“, sagt Karl-Martin Hentschel von
der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Attac kritisiert jedoch, dass mit vielen Staaten – insbesondere den
Ländern des Südens – kein Datenaustausch stattfindet, da diese angeblich
nicht die von Deutschland erwarteten Standards erfüllen. „Damit gehen
diesen Ländern viele Milliarden Euro verloren, die vermutlich aus
Kriminalität, Waffenhandel, Drogenschmuggel und Unterschlagungen
öffentlichen Geldes stammen und aus diesen Ländern nach Deutschland
verschoben wurden“, sagt Detlev von Larcher, ebenfalls aktiv in der
Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. „Immer noch wird deutlich mehr Geld
aus den armen Staaten nach Europa und in die USA überwiesen, als diese
Entwicklungshilfe leisten. Wir fordern deshalb, dass gerade an
Entwicklungsländer Daten ohne Vorbedingungen weitergegeben werden.“

Laut Bundesregierung wurden 2017 erstmals 1,5 Millionen Datensätze von
49 Staaten und Gebieten nach Deutschland übermittelt (Drucksache
19/3630). Im September dieses Jahres soll der Austausch zwischen
Deutschland und 102 Staaten beziehungsweise Gebieten erfolgen. Derzeit
werden die übermittelten Daten den jeweiligen Steuerpflichtigen durch
das Bundeszentralamt für Steuern zugeordnet und den Landesfinanzbehörden
überstellt. Diese wollen 2020 mit der Auswertung der Daten beginnen. Die
Daten enthalten Kontostände von insgesamt 85 Milliarden Euro.

TERMINHINWEIS:
Mit europaweiten Aktivitäten unter dem Motto „Finance for the People!“
fordert Attac am 15. September, dem zehnten Jahrestag der
Lehman-Brothers-Pleite, Banken und Finanzmärkte endlich demokratisch zu
kontrollieren. Aktionsort in Deutschland ist der Börsenplatz in
Frankfurt. Für den Vorabend am 14. September lädt Attac zu einer
Podiumsdiskussion zum Thema in Frankfurt ein.


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