UN-Verhandlungen in Genf: Bundesregierung blockiert weiter Menschenrechtsabkommen

Montag , 15, Oktober 2018 Leave a comment

Menschenrechte müssen Vorrang vor Abkommen à la CETA, TTIP, JEFTA und
Co. bekommen!

Am heutigen Montag beginnt in Genf die vierte, bis zum 19. Oktober
dauernde Verhandlungsrunde für einen UN-Vertrag (Binding Treaty), der
die Schutzlosigkeit der Menschenrechte in großen Teilen der
globalisierten Wirtschaft beenden soll. Das globalisierungskritische
Netzwerk Attac unterstützt dieses Anliegen und begrüßt, dass seit Juli
ein erster Vertragsentwurf (Zero Draft) vorliegt. Allerdings zeigen sich
in dem Entwurf bereits die Folgen der Blockadepolitik insbesondere der
deutschen Regierung, kritisiert Attac. So fehlt die Festschreibung eines
generellen Vorrangs der Menschenrechte vor Regelungen in Freihandels-
und Investitionsschutzverträgen wie CETA, TTIP oder JEFTA.

In einer gemeinsamen Stellungnahme machen Attac und die 19 weiteren
Organisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ daher konkrete
Verbesserungsvorschläge zu dem Zero Draft
(www.attac.de/stellungnahme-treaty-alliance).

Vor allem die Bundesregierung blockiert den gesamten Prozess – trotz des
nur drei Wochen zurückliegenden, scheinbar leidenschaftlichen Appells
von Bundesaußenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung, den
Multilateralismus zu verteidigen. “Statt inhaltlich zu dem
Vertragsentwurf Stellung zu nehmen, schiebt Deutschland Verfahrensfragen
vor. Nach jetzigem Stand wird die Bundesregierung zwar dabei sein, aber
schweigen“, berichtet Marie-Sophie Keller, die für Attac Deutschland die
UN-Verhandlungen in Genf begleitet.

Inhaltlich fordert Attac vor allem, Menschenrechten Vorrang vor
Freihandels- und Investitionsschutzverträgen einzuräumen. „Ansonsten
könnten Staaten, die ihren Verpflichtungen aus den verbindlichen
UN-Menschenrechtspakten oder dem Binding Treaty nachkommen, wegen
vermeintlich unbilliger Behandlung ausländischer Investoren von
Investitionsschiedsgerichten zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt
werden“, warnt Thomas Köller von der Attac-Kampagnengruppe
Menschenrechte vor Profit. „Das ist umso skandalöser, als Betroffenen
von Menschenrechtsverletzungen keine Klagemöglichkeiten zur Verfügung
stehen, die mit jenen für Investoren auch nur annähernd vergleichbar wären.“

Positiv wertet Attac daher, dass der Vertragsentwurf einen Schwerpunkt
darauf legt, für von Menschenrechtsverletzungen Betroffene den Zugang
zum Rechtsweg zu verbessern, auch im Heimatland transnationaler
Konzerne. Zudem sollen diese Konzerne von ihren Heimatstaaten gesetzlich
verpflichtet werden , bestimmte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu
erfüllen. Allerdings fehlen in dem Entwurf individuelle
Beschwerdemechanismen für Betroffene.

Der Binding Treaty wird von einer 2014 vom UN-Menschenrechtsrat
eingerichteten Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beraten. Dies geschieht
unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft –
aber nach wie vor ohne echte Teilnahme der Industrieländer. Insbesondere
verhindert Deutschland eine konstruktive, gemeinsame Linie der
EU-Staaten, wie Frankreich sie fordert. Dadurch steht der gesamte
Verhandlungsprozess auf der Kippe.


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