Demo-25-märz
aufruf FukushimaDemo 2018

Die Initiative „Langen gegen Atomkraft“ und der Verein „ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V.“ rufen gemeinsam zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Beide Organisationen haben sich auch dem Trägerkreis angeschlossen.

Um möglichst vielen Menschen aus unserer Region die Teilnahme zu ermöglichen, haben wir einen Bus gechartert, der uns zur Demo bringen wird.

Abfahrt ist in Langen am Bahnhof (Vorderseite) am

Sonntag, 11. März 2018 um 10:00 Uhr

Wir werden am frühen Abend aus Neckarwestheim wieder zurück sein.

Der Preis für die Fahrt beträgt 15€ (Spenden werden natürlich auch gerne genommen).

Die Anmeldung bitte an mich unter E-Mail franz@franzscheidel.de .

Bitte überweist das Fahrgeld an das Konto des Vereins ByeByeBiblis – Energiewende in der Region:

GLS Bank Bochum

IBAN DE63 4306 0967 6024 1324 01

Kennwort: Neckarwestheim

Wir freuen uns auf viele Mitfahrerinnen und Mitfahrer sowie eine bunte und laute Demonstration für eine Welt ohne Atomkraft.

Macht Werbung, verteilt diese Mail weiter und meldet euch an! Vielen Dank

Stellungnahme zur Antwort des Innenministers des Landes Hessen Beuth zur kleinen Anfrage des FDP Landtagsabgeordneten Greilich vom 30.01.2018.
Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich richtete an die Hessische Landesregierung die Anfrage, „wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Personen aus dem linksextremen Spektrum“ es „in den Jahren 2014 bis einschl. des ersten Halbjahres 2017 in Hessen“ gegeben habe. Genannt werden sollen „insbesondere Datum, Ort, Anmelder der Veranstaltung, Name bzw. Bezeichnung der teilnehmenden linksextremen Gruppierung(en), Teilnehmerzahl sowie Anzahl der Ordnungskräfte des Anmelders“.

Das Hessische Innenministerium unter Leitung von Peter Beuth (CDU) ließ daraufhin eine mit allen gewünschten Einzelheiten versehene Liste von 197 Veranstaltungen erstellen, „die nachweislich unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien stattfanden“, „die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als linksextremistisch bewertet“ habe. (Alle Zitate aus der Antwort des Innenministeriums / Landtagsdrucksache 19/5132 vom 25.01.2018).

Die VVN-BdA wird in der Antwort des Innenministers als „linksextremistische Gruppierung“ diffamiert, kriminalisiert und dadurch in ihrer Arbeit behindert. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen diese diffamierende und kriminalisierende Einschätzung und fordern die Hessische Landesregierung auf, die Nennung der VVN-BdA als „linksextreme/linksextremistische Gruppierung“ zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Die VVN-BdA ist eine überparteiliche, generationenübergreifende Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet vor über 70 Jahren von Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegen den Faschismus, von Verfolgten und Opfern des Naziregimes. Gründungsmitglieder der VVN-BdA aus nahezu allen demokratischen Parteien haben die Hessische Verfassung mit erarbeitet. In der Mitgliedschaft der VVN-BdA gibt es unterschiedliche Weltanschauungen und Faschismusdefinitionen. Keine ist für alle Mitglieder verpflichtend.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Dass dieser Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bis heute aktuell bleiben würde, hat damals, im April 1945, niemand geahnt. Er ist unverändert gültiges Leitmotiv der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Wir verwahren uns dagegen, dass Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der Befreiung von Faschismus und Krieg, der Bücherverbrennung, des 20. Juli und der Pogromnacht in der Liste des Innenministers als Veranstaltung mit Beteiligung des „linksextremistischen Spektrums“ diffamiert werden. Das gilt ebenso für 1. Mai-Veranstaltungen des DGB, für Ostermarsch- und Anti-Kriegsveranstaltungen, für Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche, gegen Auftritte der AfD und gegen Rassismus. Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib Erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, bei Gewerkschaften und Sozialverbänden und in der Jugend- und Erwachsenenbildung.
Es wirft ein besonderes Licht auf den Innenminister Beuth, dass er Veranstaltungen durch den Verfassungsschutz beobachten lässt, an der Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbände und Friedensinitiativen Mitveranstalter sind. Hervorzuheben ist, dass der Landtagsabgeordnete der FDP, Greulich, nur nach linksextremer Beteiligung fragt. Hier zeigt sich, dass er Terror und Angriffe der rechten Szene auf die Demokratie offensichtlich nicht im Blick hat.

Mitglieder der VVN waren an der Erstellung der Hessischen Verfassung wie auch des Grundgesetzes maßgeblich beteiligt. Nicht zuletzt deshalb verteidigt die VVN-BdA die Werte der Hessischen Verfassung.

(Für die Richtigkeit und bei Nachfragen:
Horst Koch-Panzner, Sprecher der VVN-BdA Hessen,
Mobil: 0151-75015145, E-Mail: mkk@vvn-bda.de)

 

Bannwald

„Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14-Jährigen.“ So schätzt der AfD-Politiker Harved Wöhrmann die AfD-Wählerschaft ein. Als Konsequenz fordert er in seinem Antrag an den Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz weniger mit Texten als mit Bildern zu arbeiten (siehe Antrag unten).
Das die Wähler der AfD geistig schwach sind hat man ja vermutet aber unsere 14-jährige Jugend als bekloppt hinzustellen ist ja dann doch eine Frechheit.

 

Da hätte ich dann den Vorschlag für ein Bild das den AfD-Wählern die Stimmabgabe bildlich nahelegt:

 

 

 

Hier der Original-Antrag:

 

Bei der 90. Mahnwache „Atomkraft – Nein, danke!“ am Montag den 5. Februar 2018 wird Cecile Lecomte, besser bekannt auch unter dem Namen „Eichhörnchen“ als Gastrednerin erwartet.
Cecile ist eine Kletteraktivistin mit deutsch-französischen Wurzeln und überall dabei, wo es gilt dem Atomstaat entgegenzutreten.
Wegen vieler ihrer, teilweise auch spektakulären Aktionen, wurde sie mehrmals festgenommen und vor Gericht gestellt.
Dort kämpft sie ihren Kampf mit juristischen Mitteln, und das äußerst phantasiereich.
Am 5. Februar will sie vom Kampf gegen das in Frankreich geplante Endlager in Bure berichten. Die Mahnwache beginnt um 18 Uhr am Lutherplatz (vor dem Buchladen) in Langen.

Eintracht-Präsident Peter Fischer will keine AfD-Anhänger im Verein. Die AfD hat ihn deshalb verklagt. Seit Monaten mobilisieren führende Politiker der AfD gegen schwarze Fußballspieler wie Boateng oder Spieler muslimischen Glaubens wie Mesut Özil. Ihrer Auffassung nach sind sie keine Deutschen und sollten hier auch nicht spielen dürfen. Das geht aus zahlreichen Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern hervor:

Allen voran Parteichef Alexander Gauland. Über die Nationalmannschaft sagt er, sie sei „schon lange nicht mehr deutsch im klassischen Sinne“. Über Jerome Boateng: „Die Leute finden ihn als Spieler gut. Sie wollen ihn aber nicht als Nachbar haben.“ Über Mesut Özils Pilgerreise als gläubigen Muslim: „… sehr gewöhnungsbedürftig für eine Partei, die den Islam nicht als Teil Deutschlands bezeichnet.“
Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nach dem EM-Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft: „Vielleicht sollte mal wieder eine deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“
Das Mitglied der AfD Bundestagsfraktion Jens Maier beschimpfte jetzt auch noch Noah Becker, den Sohn von Boris Becker, als „kleinen Halbn****“!
Die Liste rassistischer Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern ist mittlerweile lang. Wir wollen uns daran nicht gewöhnen!

Eintracht-Frankfurt-Spieler Kevin-Prince Boateng meint: „Genug ist genug!“ und ruft dazu auf, „eine Front gegen Rassismus“ zu bilden. Er stellt sich damit hinter seinen Vereinspräsidenten Peter Fischer.
Peter Fischer sagt: „Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.“ Und: „Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben.“
Die Satzung der Frankfurter Eintracht sagt: „Der Ausschluss kann nur bei vereinsschädigendem Verhalten besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, erfolgen.“ (§14,3)
Wir sagen: Peter Fischer hat Recht! Er steht auf für alle Spieler und Sportler, die rassistisch beleidigt und gedemütigt werden.
Wir rufen die Vereinsmitglieder, die Spieler und die Fans auf, sich mit Peter Fischer zu solidarisieren!

Mach mit:
Solidaritätsaktion für Peter Fischer am 26. Januar

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main“ (kurz: AgR) hat auf seiner Sitzung am 15. Januar 2018 beschlossen, eine Solidaritätsaktion für den Präsi­den­ten der Frank­furter Eintracht, Peter Fischer, durchzuführen. Dies soll in Form einer Aktion (Flugblattverteilung und Unterschriftensammlung) beim nächsten Heimspiel der Eintracht am Freitag, den 26. Januar 2018, 20.30 Uhr (Spiel­beginn) erfolgen.

Wir suchen dafür noch Unterstützer*innen:

Wir treffen uns am Freitag, 26. Januar 2018 vor dem Spiel um 18.30 Uhr an der End­halte­stelle der Straßenbahnlinie 21 (Stadion).

Wir stehen am großen Trans­parent mit der Aufschrift: „Aufstehen gegen Rassismus“. Von dort teilen wir uns auf und gehen zu den Haupteingängen des Stadions. Warme Kleidung (Füße!!!) nicht vergessen.

Bitte melde dich unter der AgR-Kontaktadresse (s. u.), wenn du an der Aktion teilnehmen kannst.

Wir brauchen möglichst viele Unterschriften­sammler*innen und Flugblattverteiler*innen, weil die Fans oftmals in großer Zahl vorbeiströmen, je mehr wir sind, desto mehr Fans erreichen wir.

Weitere Informationen

Kontakt: agr-rheinmain@gmx.de

2017 strich das reichste Prozent der Weltbevölkerung 82 Prozent des globalen Vermögenswachstums ein. Die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung hingegen bekamen nichts davon ab. Ungerecht? Und wie! Die extreme Ungleichheit zerreißt Gesellschaften und hält Millionen Menschen in Armut gefangen. Vor allem Frauen und Mädchen sind betroffen.

Die Politik kann – und muss! – etwas unternehmen: Bei den Koalitions­verhandlungen zwischen Union und SPD muss das Thema auf den Tisch. Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Unterstützen Sie uns!

Jetzt mitmachen

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte Oxfam den Bericht „Reward Work, not Wealth“. Er verdeutlicht die rasante Zunahme weltweiter sozialer Ungleichheit und ihre katastrophalen Folgen. Und er zeigt: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Bei den anstehenden Koalitions­verhandlungen muss das Thema auf die Agenda.
Drei Maßnahmen sind besonders wichtig. Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung:

1. Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen!
2. Faire Einkommen für Frauen und Männer durchsetzen!
3. In Bildung und Gesundheit für alle investieren!

Unterstützen Sie uns – appellieren auch Sie an die Verhandlungsführer/innen der Koalition!

Die zukünftige Bundesregierung stellt mit ihrem Regierungsprogramm die Weichen für die Politik der kommenden vier Jahre. Jetzt, zu den Koalitionsverhandlungen, ist DIE Gelegenheit, darauf Einfluss zu nehmen. Schicken Sie eine E-Mail an die Verhandlungsführer/innen von CDU, CSU und SPD und fordern Sie von ihnen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit.

Für Samstag den 20. Januar ist eine Mahnwache in Darmstadt vor dem Regierungspräsidium geplant. Dazu rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf sich zu beteiligen. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Luisenplatz vor dem „Starbucks“, Luisenplatz 4. Die Aktion soll deutlich machen dass wir die weitere Vernichtung des Bannwaldes am Langener Waldsee ablehnen. Aber auch die Rodung im Treburer Wald für den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Flughafens wird von uns abgelehnt. Im Ballungsraum Rhein-Main gilt es die letzten Waldreserven zu erhalten. Das ist ein kleiner Beitrag gegen Klimawandel und wir sind es nachkommenden Generationen schuldig.

Aktionsbündnis Langener Bannwald


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