Achim Kessler, Spitzenkandidat der Linken Hessen, ist zu Gast auf dem Langener Markt von 14.00-16.00 und steht Rede und Antwort zu sozialpolitischen Themen, z.B. Rente.
„Wo ist Oma?“ – Straßenaktion gegen Altersarmut am Sonntag, den 3.9., Bahnstraßenfest, Stand Bahnstr./Ecke Neckarstr., vor dem Kiosk
Mit einer Straßenaktion unter dem Titel „Wo ist Oma?“ macht DIE LINKE. Langen auf die zunehmende Altersarmut aufmerksam und stellt ihre Vorschläge für höhere und sichere Renten vor:
„Über eine Million Rentnerinnen und Rentner arbeiten zusätzlich in einem Minijob. Mit der Flexirente hat die Bundesregierung Arbeitgeber von den Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner freigestellt.
Zulasten der Jüngeren wird so ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen, anstatt die Rente
zu erhöhen, damit sie wieder die Existenz sichert. Wir fordern insbesondere die Erhöhung des
Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, die Rücknahme der Rente erst ab 67 sowie die Einführung
einer einheitlichen Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der Landesliste Die Linke.
„Zudem brauchen wir dringend eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, damit niemand im
Alter unter die offizielle Armutsgrenze sinkt. Jüngere und Ältere dürfen nicht länger gegeneinander
ausgespielt werden. Wenn alle Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen und
die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge übernehmen, ist soziale Sicherheit im Alter wieder für
alle möglich. Das kommt allen Generationen zugute.“
Auch wird Ulrich Wilken, MdL und Sprecher für Medienpolitik, Rechtspolitik und Datenschutz, von 14.00-15.00 anwesend sein und freut sich ebenso auf Gespräche.

Trump zwingt einen Internetanbieter, die persönlichen Daten von 1,3 Millionen Menschen, die eine Anti-Trump-Webseite besucht haben, herauszugeben. Von überall, auf der ganzen Welt!

Doch uns bleiben 2 Tage, um ihn zu stoppen.

Wir alle könnten betroffen sein: Fast die Hälfte aller Webseiten weltweit sind in den USA gehostet. Und Trump kann mit den Daten machen, was er will — zum Beispiel befreundeten Diktatoren helfen, gegen ihre eigenen Bürger vorzugehen.

Rechtsanwälte ziehen ihn vor Gericht, doch sie werden den Schwerpunkt auf die Auswirkungen für Amerikaner legen. Der Richter kann jedoch auch die Rechte von Nicht-Amerikanern in Betracht ziehen. Wenn wir dem Gericht eine Stellungnahme vorlegen, die von einer Million Menschen unterstützt wird, und argumentieren, dass auch unsere Rechte betroffen sind, könnte sich das stark auf den Fall auswirken!

Fügen Sie jetzt dringend Ihren Namen hinzu — die Anhörung ist schon am Donnerstag und Avaaz-Mitarbeiter stehen bereit, unsere Stellungnahme ans Gericht vor den Medien zu überreichen:

Zur Petition

Mit dieser Macht ausgestattet könnte Trump auch die IP-Adressen und das Verhalten jedes Besuchers auf der Avaaz-Seite verlangen. Oder auf Wikipedia oder Youtube. Unter US-Recht gäbe es für Amerikaner zwar Schutzmaßnahmen, was er mit ihren Informationen machen darf, doch für den Rest von uns gäbe es die nicht. Unser freies Internet würde zu einem Überwachungsstaat mit Trump an der Spitze werden.

Wir dürfen das nicht zulassen.

Glücklicherweise könnte Trump unter US-Recht aufgehalten werden, wenn der Richter findet, dass die Bedrohung für die Privatsphäre gegenüber Trumps “Sicherheitsbedenken” überwiegt. Und die Tatsache, dass sein erstes Opfer die Besucher einer Webseite sind, die sich direkt gegen ihn wendet, ist hilfreich für uns. Doch das Argument ist noch stärker, wenn wir aufzeigen, wie groß die Gefahr für Webseiten-Besucher aus dem Ausland ist. Die profitieren nämlich nicht vom Schutz unter US-Recht und könnten für das Unterzeichnen einer Petition ins Gefängnis kommen.

Fügen wir unsere Namen jetzt hinzu und stellen wir sicher, dass der Richter eins weiß: Seine Entscheidung betrifft die ganze Welt!

Zur Petition

Das Internet ist mehr als nur ein weiteres Kampagnen-Thema; es gibt unserer Bewegung die Kraft, als Menschen überall Verbindungen zu schaffen und strategische Kampagnen zu gewinnen, die gut für uns alle sind. Dies ist unsere Chance sicherzustellen, dass Trump und seinen Kumpanen nicht über unser Internet herfallen.

Voller Hoffnung,

Danny, Mia, Anne, Andrew, Martyna, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Andrea Nahles (Foto Wikipedia)

 

Attac kritisiert angestrebte Auflösung des Acht-Stunden-Tages
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Bestrebungen
von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie der neuen
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die gesetzliche Begrenzung der
Höchstarbeitszeit und damit den Acht-Stunden-Tag in Deutschland
aufzuweichen. Read More

Di, 22. August 2017, 19:00 Uhr
Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt

Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich
Kooperation: Pax-Christi-Regionalverband Mainz-Limburg, Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“

Mit:
Christine Buchholz (Linke),
Omid Nouripour (Grüne),
Dr. Oliver Strank (SPD),
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Nähere Informationen können Sie bitte unten ersehen.

Die Margit-Horváth-Stiftung berei­tet den „Lauf für ein begrün­tes Dach“/ Samstag, 26.August, in enger Koope­ra­tion mit der Bertha-von-Suttner-Schule und zahl­rei­chen Grup­pen der Bevöl­ke­rung vor. Wir bit­ten darum, dass Fir­men, Ver­eine und Pri­vat­per­so­nen mög­lichst schon im Vor­hin­ein Start­gel­der spen­den. Diese Spen­den wer­den natür­lich in ers­ter Linie für Schüler*innen, Arbeits­lose … ver­wen­det. Sie kön­nen uns also jetzt schon tat­kräf­tig unter­stüt­zen, indem Sie und ihr bereits vorab spen­det. Die­je­ni­gen Läufer*innen, die es sich leis­ten kön­nen, selbst eine Start­ge­bühr von 5.- € zu bezah­len, bit­ten wir natür­lich, dies auch zu tun und damit unser Pro­jekt noch wei­ter zu beför­dern. Es ist ein Rund­lauf (1,2 km) ent­lang des „His­to­ri­schen Lehr­pfa­des“, der im Novem­ber 2000 rund um das ehe­ma­lige Lager­ge­lände ange­legt wurde. Selbst­ver­ständ­lich gibt es für jede*n Läufer*in die übli­chen, „rich­ti­gen“ Start­num­mern. Für jede Runde bekommt man ein neues Start­band. Jede*r Läufer*in, der etwas ganz beson­de­res leis­tet: die meis­ten Run­den, als Fünf­jäh­ri­ger zehn Run­den lau­fen, mit dem Rol­la­tor oder mit Krü­cken eine Runde, der beste Sprin­ter oder, oder, oder … bekommt selbst­ver­ständ­lich bei freier Aus­wahl ein schö­nes Geschenk zum Abschluss als Aner­ken­nung und Dank. Manuel Cam­pos wird all das bes­tens kom­men­tie­ren und mit mun­te­ren Wor­ten beglei­ten. Kaf­fee, Kuchen, Bre­zeln und kalte Getränke wer­den ange­bo­ten. Wer hat Lust und Zeit einen Kuchen zu backen oder an die­sem Tage bei prak­ti­schen Arbei­ten (Ver­kauf oder Anmel­dung des Lau­fes) mit­zu­wir­ken? Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Bertha-von-Suttner-Schule zei­gen zudem an die­sem Nach­mit­tag vor dem Horváth-Zentrum ver­schie­dene kul­tu­relle Darbietungen.

Najib, Ahmad Abdul und Samsor haben grausame Dinge in ihrer Heimat erlebt und viele ihrer Familienmitglieder wurden getötet. Jetzt sollen sie aus Deutschland abgeschoben werden. Rainer, bitte helfen Sie uns, damit sie bleiben dürfen!

Najib hat erlebt, wie sein Vater von den Taliban getötet wurde, seine Mutter verlor er zuvor im Krieg. Auch Ahmad Abduls Vater und Bruder wurden von den Taliban getötet. Und Samsor weiß nicht, ob sein Vater noch lebt, denn der ist seit Langem verschwunden. Diese grausamen Erlebnisse haben die drei Jungs dazu bewegt, sich mit 16 und 17 Jahren alleine auf die gefährliche Flucht von Afghanistan nach Deutschland zu begeben.

Seit zehn Monaten besuchen sie jetzt eine InteA-Klasse (Integration und Ausbildung) an der August-Bebel-Schule in Offenbach. Mit großem Engagement lernen sie Deutsch und möchten eine Ausbildung machen. Jetzt sollen sie einfach abgeschoben werden, Rainer!

Afghanistan ist kein sicheres Land! Wir denken, dass Najib, Ahmad Abdul und Samsor Menschen unsere Unterstützung verdient haben. Rainer, gemeinsam müssen wir die Abschiebung verhindern! Wir fordern das Bleiberecht für Najib, Abdul Ahmad und Samsor und für alle anderen von der Abschiebung betroffenen Geflüchteten! Schließen Sie sich uns an?

Vielen Dank
Julia Endres & Hibba Kauser
Jetzt unterschreiben!

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Am Montag, 31. Juli 2017 um 17 Uhr, wird im Rathaus der Stadt Langen die Ausstellung „Hibakusha weltweit“ eröffnet. Die Ausstellung zeigt die Gesundheits- und Umweltfolgen der „Nuklearen Kette“: vom Uranbergbau über die Urananreicherung, zivile Atomunglücke, Atomwaffentests, militärische Atomunfälle, Atombombenangriffe bis hin zu Atommüll und abgereicherter Uranmunition. Sie ist denen gewidmet, deren Leben durch die Atomindustrie beeinträchtigt wurden: den indigenen Völkern, deren Heimat durch Uranbergbau in atomare Wüsten verwandelt wurde, den Opfern von mehr als 2.000 Atomwaffentests, den Überlebenden der Atomwaffenangriffe von Hiroshima und Nagasaki sowie den Menschen, die durch radioaktiven Niederschlag von zivilen und militärischen Atomkatastrophen betroffen sind.
Die Stadt Langen zeigt „Hibakusha weltweit“ im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei den „Mayors for Peace“, einer internationalen Organisation, die sich für die Abschaffung von Kernwaffen einsetzt. Ein Teil der Veranstaltung ist die Ernennung von Baumpaten, die im Namen der Stadt Ginkosamen aus Hiroshima zu Bäumen heranziehen, die künftig als Symbol des Friedens in Langen stehen sollen.

Die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben? Oder müssen Protestbewegungen nicht erst einmal viel klarer Nein zur Gewalt sagen? War es richtig, den G20-Gipfel zu begrüßen, wenn so wenig rauskam? Oder ist der G20-Beschluss zum Klima nicht doch einiges wert? Langsam ordnen sich unsere Gedanken, und wir möchten sie mit Ihnen teilen. Read More


+ Polizei und Senat müssen umgehend auf Boden des Grundgesetzes zurückkehren

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die
Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. “ Wir
fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden
des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist
so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die
Türkei von Pressefreiheit entfernt ist“, sagt Judith Amler vom
bundesweiten Attac-Rat. „Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38
Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien
Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich
genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie
jetzt auf, Herr Grote!“

+ Gerichte sollen Gefahrenprognose prüfen

In dieser Situation ist es nach Ansicht von Attac besonders
problematisch, dass viele Verwaltungsrichterinnen und -richter es bisher
nicht als ihre Aufgabe ansehen, trotz Zweifeln an den Behauptungen von
Polizei und Stadt diese auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. „Es ist
offenkundig, dass die Polizei derzeit an den Haaren herbeigezogene
Gefahrenprognosen in Raum stellt und den polizeilichen Notstand ausruft,
um ihr grundgesetzwidriges Handeln zu rechtfertigen. Es darf nicht sein,
dass es keine Instanz gibt, die diese haltlosen Behauptungen der Polizei
überprüft und verhindert, dass Menschen, die ihren Protest gegen die
Politik der G20 zum Ausdruck bringen wollen, in Hamburg ihrer
demokratischen Rechte beraubt werden“, sagt Roman Denter vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

+ Attac legt Berufung gegen Verbot von drei Aktionen ein

Attac kündigte an, sich weiter juristisch gegen das Verbot von drei für
Freitagmittag in Hamburg geplante Aktionen des Netzwerkes zu wehren und
dafür notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Gegen das
Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das am Freitag die Verbote
bestätigt hatte, legt Attac Berufung ein. Mit den Aktionen unter den
Titeln „Neoliberalismus ins Museum“, „Wider den Wachstumswahn“ und
„Freihandel als Fluchtursache“ will Attac seine inhaltliche Kritik an
der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die angemeldeten
Aktionsorte liegen in der so genannten blauen Zone.


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